"Ausländer sind weniger kriminell"

VN: Wie zufrieden ist der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit der Lage im Ländle?

Buxbaum: Es kommt weniger darauf an, wie zufrieden ich selbst bin. Es kommt darauf an, wie zufrieden unser Publikum, also die Öffentlichkeit, ist. Und da ist die Kriminalität in allen Bezirken rückläufig und die Aufklärungsquote ist spitze. Ich bin zufrieden.

VN: Der Ausländeranteil wird oft in Verbindung zur Kriminalitätsrate gebracht. Ihre Sicht der Dinge?

Buxbaum: Es wäre äußerst billig, sich an den Menschen abzuputzen, die wir hier nach Österreich zum Arbeiten eingeladen haben – geradezu unstatthaft wäre das. Es sind die ausländischen Kriminaltouristen, die das Kraut fett machen. Die bei uns lebenden Ausländer sind genau so gesetzestreu wie alle anderen. Ganz im Gegenteil: Die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung beträgt etwa 9 Prozent. Bei den Ausländern, die in Österreich wohnen, beträgt die

VN: Tatsächlich ist das Sicherheitsempfinden angesichts der Raubüberfälle getrübt, wie auch ein „VN“-Stammtisch gezeigt hat.

Buxbaum: Das ist absolut ernst zu nehmen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn das subjektive Sicherheitsempfinden abnimmt. Das bedeutet harte Knochenarbeit, um vor Kriminalitätsrate ungefähr 7 Prozent. Der Grund ist ganz einfach. Die wollen nicht auffallen und sich möglichst integrieren, keinen Anlass bieten für Ressentiments und deswegen verhalten sie sich ruhiger und weniger kriminell auffällig. Das spricht sogar gegen diese Theorie.

VN: Auch die Grenzen Vorarlbergs werden für Kriminalität verantwortlich gemacht. Zu Recht?

Buxbaum: Es ist wirklich eine skurrile Situation, dass die ruhige, sichere Grenze zur Schweiz plötzlich die letzte EU-Außengrenze Österreichs ist. Die Schweizer Grenze ist tatsächlich die sicherste, ruhigste und angenehmste Grenze Österreichs. EU-Außengrenze wird sie wohl nicht lange bleiben, denn alles steuert auf eine Schengen-Grenze zu. Da werden die Grenzen dann auch zur Schweiz bald offen sein.

VN: Die Polizeireform „team ’04“ wurde im Jahr ’05 umgesetzt, neue Polizei-Uniformen gibt’s bis ’07. Wie gut läuft die Reform?

Buxbaum: Als Steuerzahler würde ich mich sogar darüber aufregen, wenn die Polizisten ihre alte Gendarmerie-Uniform gleich wegschmeißen würden. Deshalb wird der Austausch nach und nach passieren. Generell hatten die Kollegen an der “ Front“ die wenigsten Probleme mit der Umstellung von Gendarmerie auf Polizei. Probleme gab es anfangs eher in den Stäben, wo jeder seinen Schrebergarten zu verteidigen hat. Die tägliche Arbeit ist aber so hart und fordernd, dass man sich nicht mehr viele Gedanken machen wird müssen. Die Reform ist abgeschlossen.

VN: Vorarlberg sieht sich gern als „Insel der Seligen“. Welche Herausforderungen in Sachen Sicherheit warten auf das „Ländle“?

Buxbaum: Sicherheit geht nur im Verbund, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn. In der nächsten Zeit werden in Vorarlberg die Ausbildung und die technische Ausstattung noch wichtiger werden: vor allem die Umstellung auf den digitalen Behördenfunk. Vorarlberg ist ein sicheres Bundesland, ein schönes noch dazu – eine “ Insel der Seligen“ ist es aber nicht. Vorarlberg ist ein wichter Bestandteil unseres Sicherheitssystems.

ZUR PERSON

Dr. Erik Buxbaum
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres
Geboren: 31. August 1943, Heinersdorf (Tschechien)
Laufbahn: Seit über 30 Jahren im Innenministerium, seit 2000 wichtigster Sicherheitsverantwortlicher hinter dem Innenminister und Chef der acht Sicherheitsdirektionen und der 14 Bundespolizeidirektionen. Familie: Seit 1967 verheiratet, Tochter ist Ärztin, Sohn Wirtschaftswissenschafter. Er lebt in Wien.