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Aushöhlung von Länderkompetenzen

Die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des Ausschusses der Regionen befasste sich mit öffentlich-rechtlichen Partnerschaften und deren Behandlung aus vergaberechtlicher Sicht.

Laut Landtagspräsident Gebhard Halder konnte entgegen eines polnischen Antrages auf einheitliche EU-Regelungen hier eine weitere Zentralisierung verhindert werden.

Bei der Bereitstellung von Infrastruktur und der Erbringung von Dienstleistungen arbeitet die öffentliche Hand vermehrt mit Privaten zusammen und geht damit öffentlich-rechtliche Partnerschaften ein. Die polnische Delegation trat für möglichst umfassende EU-rechtliche Vorgaben in diesem Bereich und damit für eine weitere Zentralisierung ein.

LTP Halder sprach sich in seinem Änderungsantrag gegen zusätzliche EU-Vorgaben aus: “Die Europäische Gemeinschaft lebt von den Regionen, denen deshalb Regelungsspielräume gelassen bzw. auch vermehrt geschaffen werden sollten. Es muss nicht alles von Brüssel geregelt werden.”

Vorarlbergs Landtagspräsident stieß damit vor allem auf Unverständnis bei den polnischen Antragsstellern, die sich von zentralistischen Lösungen und damit mehr einheitlichen Regelungen Vorteile versprechen. Mit Unterstützung großer Teile der Fachkommission gelang es LTP Halder, in der Stellungnahme der Fachkommission an den AdR die Ablehnung weiterer EU-Vorgaben zu verankern. Halder zeigte sich erfreut, dass sich der subsidiäre Gedanke durchsetzen und weitere Zentralisierungen zum Nachteil der Länder und Regionen hintan gehalten werden konnten.

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