Ausgeglichenes Budget bleibt oberste Priorität für ÖVP Vorarlberg

Die Konjunktur sei in Vorarlberg “gut” und auch die Einnahmenentwicklung “sehr erfreulich”. Nicht zuletzt aufgrund des Beschlusses der Abschaffung des Pflegeregresses seitens des Nationalrates stehe das Vorarlberger Landesbudget allerdings vor großen Herausforderungen. “Das bedeutet für uns einige 100 Millionen Euro zusätzlicher Aufwand”, rechnete Frühstück vor. Die Folgen seien heute noch schwer abschätzbar. Eines ist für den ÖVP-Klubobmann aber sicher: “Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes, dass 100 Prozent des Einnahmenentfalls ausgeglichen werden.” Dafür werde man auch vehement eintreten.

Verländerung der Wohnbauförderungsbeiträge begrüßt

Als weitere Belastung für das Budget 2018 bezeichnete Frühstück die sinkenden Rückzahlungen der Wohnbaufördergelder. Die Vorarlberger hatten ihre Darlehen wegen der günstigen Zinssituation in den vergangenen Jahren früher als angenommen zurückgezahlt (2015: 130 Mio. Euro, 2016: 123 Mio. Euro, 2017: 120 Mio. Euro) Für 2017 wird eine Rückzahlung von rund 100 Mio. Euro erwartet. Der Rückgang dürfte damit die erwartete (vorsichtig gerechnete) Steigerung der Ertragsanteile von 20 Mio. Euro im kommenden Jahr zur Gänze “auffressen”.

Die Verländerung der Wohnbauförderungsbeiträge (WBF) begrüßte der ÖVP-Klubobmann. Im Rahmen des Wohnbauprogramms des Landes “haben wir so viel investiert, dass wir jeden Euro brauchen”. In den kommenden zwei Jahren werde man den WBF deshalb bei 0,5 Prozent belassen. Eine Erhöhung sei keinesfalls vorgesehen, eine Entlastung werde es aber frühestens in zwei Jahren geben, blickte Frühstück in die Zukunft.

Eigene Förderklassen schwer umsetzbar

Die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt von acht bis zehn Prozent will die ÖVP mit einem bereits in der Regierung beschlossenen Paket bekämpfen. Herzstück des Maßnahmenpakets ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, das unter anderem die Einführung einer Widmungskategorie gemeinnütziger Wohnbau, eine verpflichtende Ausweisung von Bebauungsplänen mit Mindestbaunutzungszahlen in den Kerngebieten oder die Einführung einer befristeten Widmung vorsieht. Vollste Unterstützung sicherte Frühstück der Forderung des ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu, die staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim abzuschaffen, wenn man auch noch hinschauen müsste, “was das genau heißt”. “In Vorarlberg ist das ein großer Brocken”, sagte der Klubobmann.

Nicht ganz so euphorisch klang Frühstücks Meinung zu den von Kurz geforderten Deutschförderklassen. Prinzipiell stimme er zwar zu, Vorarlberg werde aber intensiv an der Sprachförderung vor Schuleintritt arbeiten. “Wir hoffen, dass wir die Förderklassen dann nicht mehr brauchen”, bekräftigte der Politiker. In Vorarlberg gebe es viele kleine Gemeinden, eigene Förderklassen seien dort schwer umsetzbar. “Und ich glaube nicht – da werde ich nervös – dass man die Kinder in andere Ortschaften fahren lassen kann”, verdeutlichte Frühstück.

One-Stop-Shop-Prinzip

Als weitere Schwerpunkte für den Herbst nannte der ÖVP-Klubobmann den weiteren Bürokratieabbau (Vereinfachungen im Baurecht, im Starkstromwegerecht und Aufhebung einiger Gesetze), und die Unterstützung der Idee der “neuen Volkspartei” durch Einführung des “One-Stop-Shop-Prinzips” in der Landesverwaltung. Konkret steht dahinter der Wunsch, die Bezirkshauptmannschaften als zentrale Anlaufstelle für Bürger zu etablieren. Dem intensiven Bedarf nach Kindergartenpädagoginnen will die ÖVP mit einer Initiative begegnen, die Pädagoginnen, denen formelle Voraussetzungen für eine Anstellung in Vorarlberg fehlen, eine befristete Anstellung ermöglichen.

(APA)