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Ausgangsbeschränkungen werden am Mittwoch verlängert

Um 20.00 Uhr sollte jeder Zuhause sein
Um 20.00 Uhr sollte jeder Zuhause sein ©APA
Die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden am Mittwoch für weitere zehn Tage verlängert. Ein entsprechender Beschluss wird am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates fallen. Dies ist notwendig, weil laut den gesetzlichen Vorgaben die Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.

Eine Evaluierung dieser Maßnahmen soll "in den nächsten Tagen" erfolgen, hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA im Gesundheitsministerium. Bis dahin will man feststellen, ob die gewünschte Senkung der Infektionszahlen eingetreten ist, oder ob eventuell eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nötig ist.

Mit den Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen des "eigenen privaten Wohnbereiches" grundsätzlich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr untersagt. Dabei gibt es allerdings fünf Ausnahmen: Gestattet ist das Rausgehen erstens für die Ausübung beruflicher Zwecke, zweitens für die Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und drittens für die Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger. Punkt vier betrifft die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum. Der fünfte Grund rauszugehen ist der Zweck der "körperlichen und psychischen Erholung", also der Aufenthalt im Freien. Diese Bestimmungen wird der Hauptausschuss nun für weitere zehn Tage verlängern.

Bereits bis Ende November beschlossen sind die anderen Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die Abstandsregeln, die Schließung der Gaststätten und Hotels für touristische Zwecke, das weitgehende Verbot von Veranstaltungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, die Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen sowie das Distance Learning in den Oberstufen.

Die SPÖ wird der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen im Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Das erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie ortete eine schwache, aber doch anhaltende Entschleunigung bei der Zunahme der Infektionszahlen. Dennoch werde sich die Wirksamkeit der bisher gesetzten Maßnahmen erst in den nächsten Tagen wirklich zeigen, deshalb sei die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen sinnvoll.

Vehement sprach sich Rendi-Wagner für den Ausbau des Contact Tracing, "weil sonst haben wir die Kontrolle endgültig aus der Hand gegeben". Zudem sei dies hoch relevant, um ein treffsicheres Maßnahmenpaket schnüren zu können. Dass man sich etwa in Vorarlberg schon davon verabschiedet habe, "das ist wirklich eine Kapitulation vor dem Virus und das darf nicht passieren".

Mit dem Corona-Expertenrat will Rendi-Wagner eine ständige interdisziplinäre Expertenrunde etablieren. "Es ist notwendig, Wissenschafter hier weisungsfrei reden zu lassen", meinte sie. Dies sei im Gegensatz zu widersprüchlichen politischen Botschaften auch der Weg zu mehr Glaubwürdigkeit, der dafür sorge, dass die Compliance für verordnete Maßnahmen in der Bevölkerung steige.

Beim Thema Schule plädierte Rendi-Wagner weiter für das Offenhalten der unteren Schulstufen. Die meisten Studien belegten, dass Kinder eine sehr geringe Rolle in der Virusverbreitung spielten.

Nach dem Wifo wies am Dienstag auch das Institut für Höhere Studien (IHS) auf die "enormen" volkswirtschaftlichen Kosten von Schulschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hin. Laut den Autoren Martin Kocher und Mario Steiner droht den betroffenen Schülern pro Schul-Lockdown-Monat ein Erwerbseinkommensverlust von mindestens 100 bis 200 Euro, dazu kommt durch Betreuungsverpflichtungen der Eltern noch einmal ein erheblicher Produktivitätsverlust.

Die ökonomischen Gesamtkosten der Schließung der Schulen im Frühjahr gehen laut Kocher und Steiner in die Milliarden, inklusive langfristiger Kosten in einen zweistelligen Milliardenbereich. Dabei seien hier die psychologischen Kosten noch nicht einberechnet. Die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollte daher "die ultima ratio in der Pandemiebekämpfung sein".

(APA)

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