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Außenminister bereiten EU-Gipfel vor

Die Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel beschäftigt die EU-Außenminister bei ihrem Treffen unter österreichischem Vorsitz in Luxemburg.

Nahezu alle Beschlüsse des Gipfels sollen bereits auf Ministerebene vorbereitet werden. Das weitere Vorgehen bezüglich des europäischen Verfassungsvertrages dürfte aber erst in Brüssel geklärt werden.

Ohne weitere Debatte geben die Minister endgültig Grünes Licht für den Militäreinsatz im Kongo zur Sicherung der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30. Juli. Mit Kroatien soll das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Geplant ist dies auch für die Türkei. EU-Mitglied Zypern hat im Konflikt um die geteilte Insel allerdings das Verhandlungsmandat am Freitag auf Diplomaten-Ebene blockiert. Ankara fasste einen Boykott des Außenminister-Rates in Aussicht.

Außenministerin Plassnik traf bereits am Sonntagabend mit ihrem zypriotischen Amtskollegen Iakovou in Luxemburg zu einem Vier-Augen- Gespräch zusammen. Ziel der Beratungen ware eine mögliche Lösung des Konflikts um die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels mit der Türkei.

Weiters soll in Luxemburg die staatliche Unabhängigkeit Montenegros nach dem Unabhängigkeitsvotum anerkannt werden. Am Rande des Treffens wird außerdem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet. Ratsvorsitzende Plassnik soll zudem zu einem Gespräch mit dem irakischen Außenminister Zebari zusammenkommen. Beraten werden soll auch das Mandat für die künftige EU-Grundrechtsagentur in Wien.

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