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Aus Kuhstall wird keine Buschenschank

Das Gericht in Bregenz hat damit als dritte Instanz der Beschwerde der Eigentümerin des Grundstücks mit dem Stallgebäude keine Folge gegeben.
Das Gericht in Bregenz hat damit als dritte Instanz der Beschwerde der Eigentümerin des Grundstücks mit dem Stallgebäude keine Folge gegeben. ©APA
Landesverwaltungsgericht untersagte Nutzungsänderung: Kein Ausschank im Stallgebäude, weil das Grundstück der Landwirtschaft gewidmet ist.

Das Stallgebäude wird nicht in ein Gastlokal umgewandelt. Aus dem Kuhstall darf keine Buschenschank werden, in der Gäste mit landwirtschaftlichen Produkten aus eigener Erzeugung verköstigt werden. Das hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) entschieden.

Denn die Liegenschaft, auf dem sich das Stallgebäude befindet, weist die Widmung „Freifläche Landwirtschaft“ auf. Deshalb ist dort nach Ansicht des Vorarlberger Verwaltungsgerichts die Errichtung einer Buschenschank nicht zulässig. Nur auf einer Alpe dürfte trotz landwirtschaftlicher Widmung eine Bewirtung vorgenommen werden. So deutete das Gericht das Raumplanungsgesetz und die Gewerbeordnung.

Zum dritten Mal abgelehnt

Das Gericht in Bregenz hat damit als dritte Instanz der Beschwerde der Eigentümerin des Grundstücks mit dem Stallgebäude keine Folge gegeben. Zuvor hatten schon der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und danach die Berufungskommission der Gemeinde ihren Antrag auf die Genehmigung einer Buschenschank abgewiesen. Eine allfällige Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien erklärte das Landesverwaltungsgericht wegen der seiner Meinung nach klaren Rechtslage für unzulässig.

Der Anwalt der Antragstellerin hatte vorgebracht, die geplante Buschenschank sei nach dem Raumplanungsgesetz als landwirtschaftlicher Nebenerwerb oder als häusliche Nebenbeschäftigung zu genehmigen.

Das Landesverwaltungsgericht vertrat aber den Standpunkt, mit häuslicher Nebenbeschäftigung wäre die Zimmervermietung gemeint. Und unter landwirtschaftlichem Nebenerwerb sei nach der Gewerbeordnung nur die Bewirtung auf einer Alpe zu verstehen.

Im Antrag auf die Nutzungsänderung des Kuhstalls wurde zudem um eine großzügige Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen gebeten. Schließlich seien in Vorarlberg einige Buschenschanken auf landwirtschaftlichen Flächen fernab von Alpen behördlich genehmigt worden. Jedenfalls sei dies offensichtlich bisher so gehandhabt worden. Deshalb sei eine Gleichbehandlung vorzunehmen.

Kein Ermessensspielraum

Auch dieses Argument überzeugte das Verwaltungsgericht nicht. Dazu hielt das Gericht fest: „Das Raumplanungsgesetz eröffnet diesbezüglich keinen Ermessensspielraum. Selbst wenn in Vorarlberg Buschenschanken entgegen der gesetzlichen Vorgaben bewilligt worden sein sollten, wäre dadurch für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, da es keine ,Gleichheit im Unrecht‘ gibt.“

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