Aus für Heeres-Sicherheitsschule: Kritik von vielen Seiten

Scharfe Kritik rief die Einstellung der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt bei ÖVP und FPÖ hervor - also den Parteien, die das Projekt in der gemeinsamen Regierung in die Wege geleitet haben. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker griffen aber nicht nur den neuen Minister an, sondern hielten sich auch gegenseitig vor, an der Situation schuld zu sein.

ÖVP: Hammer empört über Vorgehen

Hammer zeigte sich in einer Aussendung einerseits empört über den neuen Minister Thomas Starlinger: Es sei "unverantwortlich und anmaßend", dass er das Schulprojekt "bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit" stoppe - zumal "diese Regierung nicht demokratisch legitimiert" sei. Die ÖVP erwarte sich von einem "nicht gewählten Verteidigungsminister mehr Fingerspitzengefühl".

Aber er nahm auch den früheren Koalitionspartner wegen der Zustimmung zum Misstrauensantrag in die Pflicht: Das Aus für die Sicherheitsschule gehe nämlich darauf zurück, dass "Rot und Blau in einer Trotzreaktion die gesamte Regierung niedergestimmt haben".

FPÖ: Hafenecker sieht die Schuld bei der ÖVP

Denn FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte zuvor in einer Aussendung beklagt: Dieses für die Sicherheit wichtige Projekt sei "leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz nun nicht mehr umgesetzt beziehungsweise eingestellt wird. Wir haben versucht diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit."

FPÖ: Übergangsregierung zeige "politische Willkür"

Aber auch der FPÖ-Politiker kritisierte, dass "die jetzige Übergangsregierung" hier "reine politische Willkür" zeige. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten - und nicht "nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen" zu treffen. "Das verlangt nach einer Klärung, weil wir uns dies so nicht bieten lassen können", meinte Hafenecker.

Finanzministerium hatte bereits Ende April Bedenken

Ein ÖVP-geführtes Ministerium - nämlich Finanzressort mit Hartwig Löger an der Spitze - hat allerdings schon Ende April schwere Bedenken zu den Plänen für das 30 Millionen teure Projekt inklusive Schulneubau angemeldet. Es wäre effizienter, die neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule anzumelden. Zumal die Schülerprognose einen Rückgang bei diesem - als Handelsakademie angelegten - Schultyp erwarten lasse, zweifelte das Finanzministerium den Bedarf an.

Scharfe Kritik von FPÖ-Landbauer

Das Aus für die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt hat am Samstag eine scharfe Reaktion des geschäftsführenden Landespartei- und Klubobmannes der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, zur Folge gehabt. "Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße."

FPÖ Niederösterreich fordert "sofortige Rücknahme des Beschlusses"

"Das ist zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen", legte Landbauer nach. Keine drei Monate vor Eröffnung der neuen Heeres-Sicherheitsschule würden das Verteidigungs- und Bildungsministerium die Stopp-Taste drücken, weil die Finanzierung des Ausbildungszentrums angeblich zu teuer wäre. "Das ist ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde. Und wer finanzielle Fragen über die Aus- und Schulbildung unserer Kinder und kommender Generationen stellt, hat in der Politik keinen Platz und sollte sich auf das Verwalten beschränken", betonte der Wiener Neustädter Landbauer in einer Aussendung. Die FPÖ Niederösterreich fordere "die sofortige Rücknahme des Beschlusses und will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bestand der Sicherheitsschule zu gewährleisten".

Die Alternativen des Bildungsministeriums, wonach sich die Eltern und Schüler nach einem adäquaten Schulplatz umsehen sollten, hält der Freiheitliche für "beschämend". "Es gibt keine vergleichbare, adäquate Ausbildung!"

Landbauer appelliert an ÖVP

"Jetzt gilt es alle Anstrengungen daran zu setzen, diesen Beschluss eines nicht gewählten Ministers rückgängig zu machen. Ich appelliere an die ÖVP im Sinne der staatspolitischen Verantwortung, unser gemeinsam gestartetes Projekt auf Schiene zu bringen. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes und die Bildung unserer Kinder", betonte Landbauer.

Aus für Heeres-Sicherheitsschule wegen "katastrophaler" Finanzlage

Es sei bedauerlich, dass das Sicherheitsschul-Projekt in Wiener Neustadt beendet wurde, aber diese Entscheidung sei leider wegen der "katastrophalen finanziellen Lage" des Bundesheeres nötig gewesen, entgegnete Sprecher Michael Bauer am Samstag im Gespräch mit der APA auf Kritik aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. Minister Thomas Starlinger habe in einem "Kassasturz" alle laufenden Projekte überprüft.

Dabei sei auch die - zusammen mit dem Land Steiermark und Red Bull veranstaltete - Airpower-Flugshow in Zeltweg "auf der Kippe" gestanden. Diese habe man angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und wegen der internationalen Reputation dann doch beibehalten.

80 Projekte wurden bei "Kassasturz" überprüft

Rund 80 Projekte habe der neue Minister nach seinem Amtsantritt im "Kassasturz" überprüft, die meisten davon heeresinterne Vorhaben. "Alles, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient", sei hinterfragt worden - da in der Verteidigung, "wenn es mit dem Budget so weitergeht", wesentliche Einschränkungen drohen. Angesichts dieser "Zwänge" habe Starlinger dann entschieden, die Sicherheitsschule nicht zu bauen.

Vor allem der Neubau einer Schule samt Internat hätte sich teuer - mit 30 Millionen Euro - zu Buche geschlagen. Gestartet wurde der Bau noch nicht, die ersten beiden Klassen wären heuer noch im bestehenden Militär-Realgymnasium untergebracht worden. Also habe man jetzt die Entscheidung treffen müssen, ob man mit der Errichtung beginnt, erläuterte Bauer. Vor dem "Aus" sei aber in Gesprächen mit dem Bildungsministerium sichergestellt worden, dass alle für den Herbst angemeldeten 53 Jugendlichen in anderen Schulen unterkommen.

(APA/Red)