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Aus für Führerscheintourismus

Es ist oft der letzte Ausweg für notorische Alkosünder: die Fahrt nach Polen, Tschechien oder die Slowakei, um sich einen ausländischen Führerschein zu besorgen.

Tausende Österreicher nutzen jedes Jahr das oft dubiose Angebot zweifelhafter Firmen und fahren in diese Länder, weil sie zuhause wegen schwerer Übertretungen keine Fahrerlaubnis mehr bekommen. „Den Führerscheintourismus hat die EU nun gestoppt, in Österreich gelten die auf diese Art erworbenen Dokumente bereits ab diesem Herbst nicht mehr“, so ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka.

Die geplante Änderung im Führerscheingesetz schließt endgültig die Gesetzeslücke. Wer dann in Österreich mit einem ausländischen Führerschein erwischt wird, wird ihn wieder verlieren. „Dann nämlich, wenn gegen den Fahrer in Österreich ein Führerschein-Entzug verhängt wurde“, erklärt die ÖAMTCJuristin. Wenn körperliche Gebrechen vorhanden sind, muss ein neuerliches Gutachten in Österreich bestätigen, dass der Lenker fahrtüchtig ist. „Mit der Novelle hat die österreichische Exekutive jedenfalls ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Missbrauch mit ausländischen Führerscheinen in der Hand“, so die Juristin.

Rechtssicherheit

Doch bereits jetzt wiegen sich Betroffene, die die vermeintliche Gesetzeslücke genutzt haben, in trügerischer Sicherheit. Dominik Tschol vom ÖAMTC in Dornbirn hat als Jurist gerade einen aktuellen Fall auf dem Tisch und weiß: „Ein tschechischer Führerschein fällt bei einer Polizeikontrolle sofort negativ auf. Prüft der Polizist dann nach und stellt fest, dass ein behördliches Fahrverbot besteht, dann kann er den ausländischen Führerschein sofort einziehen.“ Das teuer bezahlte Dokument ist dann weg.

Die neue EU-Richtlinie in Sachen Auslandsführerschein wird vor allem mehr Rechtssicherheit bringen. Die Kommunikation und der Datenaustausch der europäischen Staaten soll wesentlich ver bessert werden, damit ein solcher Führerschein gar nicht erst ausgestellt werden kann.

„Beantragt ein Autofahrer, der mit einer Sperre belegt ist, beispielsweise in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis, dann wird die dortige Be hörde von Österreich aus über das Fahrverbot informiert“, so Dominik Tschol. Die Folge: die Behörde verweigert die Ausstellung des Dokuments.

Führerscheintourismus ins Ausland bald zu Ende – Schluss ab Herbst

  • In den vergangenen Jahren hatten findige Geschäftemacher deutschen und österreichischen Lenkern, denen aufgrund schwerer Verkehrsübertretungen die Lenkberechtigung entzogen worden war, Führerscheine aus Polen, Tschechien und der Slowakei vermittelt. Mit diesen waren sie dann wieder in der Heimat unterwegs. „Damit ist ab heuer Schluss“, so die ÖAMTC-Juristin. Info-Austausch Õ Mit dem befristeten EU-Führerschein wird es nicht mehr möglich sein, in einem anderen EU-Staat die Lenkberechtigung zu machen, wenn sie einem im Heimatland entzogen worden ist. Der Aufbau eines Informationssystems wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. EU-Richtlinien Õ Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen EU-Führerschein zu erwerben, achten Sie darauf, dass die Auskünfte, die Sie von Anbietern erhalten, den EU-Richtlinien entsprechen und dass Ihre Situation in Österreich Sie grundsätzlich zum Erwerb einer Fahrerlaubnis berechtigt. Das ist nicht der Fall, wenn man wegen gesundheitlicher Probleme oder anderer Eignungsmängel den Führerschein nicht mehr wiedererlangt.
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