Aus der vierten Gemeindevertretungssitzung

Lustenau. Bei der am 9. September abgehaltenen Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung wurde unter dem Vorsitz des Bürgermeisters, Dr. Kurt Fischer, einstimmig der neue Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde beschlossen.

Einigkeit herrscht in der Gemeindevertretung auch in der Vorgehensweise im Planungsprozess Unteres Rheintal für eine Entlastung der verkehrsgeplagten Lustenauer.

Zum neuen Flächenwidmungsplan
Der neue Plan berücksichtigt die Rahmenbedingungen für die Gemeindeentwicklung, die sich in den letzten 30 Jahren – der alte Flächenwidmungsplan stammt noch aus dem Jahr 1981 – ergeben haben. Der neue Plan basiert auf den Grundsätzen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes und des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) der Marktgemeinde aus 2006. Im REK sind die Leitziele und Leitbilder für die Gemeindeentwicklung Lustenaus definiert. Die Beschlussfassung des neuen Flächenwidmungsplanes erfolgte einhellig.

Mobil im Rheintal (MIR), Verkehrsentlastung im unteren Rheintal
Unter dem ersten Tagesordnungspunkt “Berichte” informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand des konsensorientierten Planungsverfahrens, Mobil im Rheintal (MIR). Am 21. September findet im Landhaus das nächste Regionalforum statt, in dem unter anderem die für Lustenau relevante Westvariante (Rheinvorland, von Prof Hermann Knoflacher entwickelt) diskutiert wird. Aus Lustenauer Sicht gehe es neben den Straßenvarianten auch um komplexe Anregungen von Lustenauer Bürgern und flankierende Maßnahmenbündel, die laut Bürgermeister Fischer als Diskussionsbasis hergezogen werden sollten. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wolle sich Lustenau dann intensiv mit den vorliegenden Ergebnissen befassen.
Mitte Oktober werde der Öffentlichkeit ein Zwischenbericht des Planungsprozesses präsentiert. Mit einer Road-Show wolle man seitens des Landes in den betroffenen Gemeinden über die verschiedenen Maßnahmen informieren, auch in Lustenau als eine der hauptsächlich betroffenen Gemeinden.

Zum selben Thema brachte die FPÖ später unter dem Tagesordnungspunkt “Verkehrsentlastung im unteren Rheintal” einen Antrag ein, wonach der Bürgermeister aufgefordert werde, Verhandlungen zwischen den Fraktionen einzuleiten, um rasch einen möglichst breiten Konsens in der Frage der Verkehrsentlastung für Lustenau auf Basis des jetzigen Standes des offenen Planungsverfahren zur Verkehrslösung im Unteren Rheintal herbeizuführen.
Nach einer Diskussion unter den verschiedenen Fraktionen wurde der Antrag vom Bürgermeister wie folgt abgeändert und ergänzt: “Nach einer ausführlichen Information der Gemeindegremien und der Bevölkerung soll die Gemeindevertretung eine offizielle Stellungnahme beschließen. Dieser Beschluss soll dann in der nächsten Sitzung des Regionalforums durch die Vertreter der Marktgemeinde Lustenau zur Kenntnis gebracht werden.”
Der Antrag wurde von allen Fraktionen einhellig beschlossen.

Quelle: Marktgemeinde Lustenau