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Aufzugskartell in Österreich: Land Salzburg prüft ebenfalls Klage

Salzburg - Eine Klage des Landes Salzburg zum Aufzugskartell in Österreich ist "sehr wahrscheinlich", vermutlich noch im Februar, hieß es am Dienstag im Büro des zuständigen LHStv. David Brenner (SPÖ).
Derzeit werde bei jeder einzelnen Liftanlage geklärt, ob geklagt werden kann. Insgesamt handle es sich um etwa 150 Aufzüge im Bereich des Landes Salzburg und der Landeskliniken, so Brenner-Sprecher Roland Graffius. Auch wenn jede Körperschaft selbst eine Klage einbringen müsse, stimme man sich mit der Stadt Salzburg und den Wohnbaugenossenschaften ab.

Die Stadt Salzburg hat bereits am 1. Februar beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Liftfirmen eingebracht, wie das Büro von Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) informierte. Der Streitwert für in Summe 135 betroffene Liftanlagen der Stadt und den städtischen Unternehmen beläuft sich auf rund 980.000 Euro.

Ende Dezember 2007 waren über das Liftkartell Geldbußen von insgesamt 75,4 Mio. Euro verhängt worden. Davon entfielen 18,2 Mio. Euro auf die Otis GmbH, 22,5 Mio. Euro auf die Kone AG, 25 Mio. auf die Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, 6 Mio. Euro auf die Haushahn Aufzüge GmbH und 3,7 Mio. Euro auf die Doppelmayr Aufzüge AG. Dieser Tage endet die Verjährungsfrist für die Schadenersatzforderungen.

Die Stadt Wien ist bereits am gestrigen Montag vor das Handelsgericht gezogen. Gut informierte Kreise sprachen von einem “hohen zweistelligen Millionenbetrag”. Rudolf Gerlich von der Magistratsdirektion wollte die geltend gemachten Beträge nicht beziffern. Man wolle den Prozessgegnern keinerlei Anhaltspunkte geben, so seine Begründung.

Die am heutigen Dienstag beim HG eingebrachte Schadenersatzforderung der BIG beläuft sich auf mindestens 21,6 Mio. Euro Der entstandene Mindestschaden errechne sich “aus finanziellem Mehraufwand bei Neuerrichtung von Förderanlagen und überhöhten Preisen im Zuge laufender Wartung”, wie die BIG am Nachmittag mitteilte.

Die ÖBB machten am Dienstag rund 8 Mio. Euro Schadenersatz geltend, sagte eine Bahn-Sprecherin auf APA-Anfrage. Auch die Sparkassen Immobilien AG (s Immo) hat ihre Klage heute eingebracht, die geforderte Summe wollte eine Sprecherin auf APA-Anfrage nicht bekanntgeben.

Die Buwog hat heute ebenfalls eine Klage gegen das Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht. Neben der Klagsführung im Hinblick auf ihren eigenen Schaden hat die Buwog auch die Federführung anderer geschädigter Immofinanz-Unternehmen übernommen. Insgesamt belaufen sich die Schadenersatzforderungen des Konzerns auf rund 6 Mio. Euro.

Die Stadt Linz und die GWG werden ihre Schadenersatzklage morgen, Mittwoch, einbringen, wie der zuständige Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf APA-Anfrage ankündigte. In Oberösterreich soll durch die Preisabsprachen ein geschätzter Schaden von 20 Mio. Euro entstanden sein, die Hälfte davon stammt aus Linz. Das Thema ziehe immer weitere Kreise, berichtete Luger, der auch GWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Bei ihm seien bereits Anfragen aus Salzburg, Graz und Innsbruck eingelangt, die Städte seien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert.

Die größte Verwalterin von Liegenschaften der Stadtgemeinde Innsbruck, die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG, wolle eine mögliche Schadenersatzklage gegen das Liftkartell noch abklären und prüfen. Dies erklärte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der APA.

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