Die Stadt Salzburg hat bereits am 1. Februar beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Liftfirmen eingebracht, wie das Büro von Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) informierte. Der Streitwert für in Summe 135 betroffene Liftanlagen der Stadt und den städtischen Unternehmen beläuft sich auf rund 980.000 Euro.
Die Stadt Wien ist bereits am gestrigen Montag vor das Handelsgericht gezogen. Gut informierte Kreise sprachen von einem “hohen zweistelligen Millionenbetrag”. Rudolf Gerlich von der Magistratsdirektion wollte die geltend gemachten Beträge nicht beziffern. Man wolle den Prozessgegnern keinerlei Anhaltspunkte geben, so seine Begründung.
Die am heutigen Dienstag beim HG eingebrachte Schadenersatzforderung der BIG beläuft sich auf mindestens 21,6 Mio. Euro Der entstandene Mindestschaden errechne sich “aus finanziellem Mehraufwand bei Neuerrichtung von Förderanlagen und überhöhten Preisen im Zuge laufender Wartung”, wie die BIG am Nachmittag mitteilte.
Die ÖBB machten am Dienstag rund 8 Mio. Euro Schadenersatz geltend, sagte eine Bahn-Sprecherin auf APA-Anfrage. Auch die Sparkassen Immobilien AG (s Immo) hat ihre Klage heute eingebracht, die geforderte Summe wollte eine Sprecherin auf APA-Anfrage nicht bekanntgeben.
Die Buwog hat heute ebenfalls eine Klage gegen das Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht. Neben der Klagsführung im Hinblick auf ihren eigenen Schaden hat die Buwog auch die Federführung anderer geschädigter Immofinanz-Unternehmen übernommen. Insgesamt belaufen sich die Schadenersatzforderungen des Konzerns auf rund 6 Mio. Euro.
Die Stadt Linz und die GWG werden ihre Schadenersatzklage morgen, Mittwoch, einbringen, wie der zuständige Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf APA-Anfrage ankündigte. In Oberösterreich soll durch die Preisabsprachen ein geschätzter Schaden von 20 Mio. Euro entstanden sein, die Hälfte davon stammt aus Linz. Das Thema ziehe immer weitere Kreise, berichtete Luger, der auch GWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Bei ihm seien bereits Anfragen aus Salzburg, Graz und Innsbruck eingelangt, die Städte seien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert.
Die größte Verwalterin von Liegenschaften der Stadtgemeinde Innsbruck, die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG, wolle eine mögliche Schadenersatzklage gegen das Liftkartell noch abklären und prüfen. Dies erklärte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der APA.
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