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Aufstand der Bürgermeister

Schwarzach - Die Gemeinden wollen nicht länger die Wahlen für Landwirtschaftskammer organisieren: Während Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ihre Wahlen selbst organisieren und verwalten, genießt die Landwirtschaftskammer eine Sonderstellung. Landwirtschaftskammerwahl [.pdf - 698KB]

Laut Landwirtschaftskammergesetz haben die Gemeinden die Wahlen der Bauernvertretung abzuhalten und zu organisieren. Paragraph 38 legt zudem fest, dass „jede Gemeinde die Kosten der Wahl für ihren Bereich aus eigenem zu tragen“ habe.

Ortschefs protestieren

Die Bürgermeister der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland unter Obmann Hans Kohler wollen das nicht länger hinnehmen – sie fordern eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes. Schließlich sei diese Diskrepanz nicht nachvollziehbar, heißt es in einer von den zwölf Bürgermeistern unterschriebenen Petition. Und da derzeit ohnehin an einer Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes gearbeitet werde, „erneuern wir unsere Aufforderung, dieses Gesetz so abzuändern, dass diese Interessenvertretung wie alle anderen auch ihre Wahlen in eigener Verantwortung organisiert und durchführt“. Man erkläre sich aber bereit, für künftige Wahlen „im Rahmen der Amtshilfe Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und auch bei der Bereitstellung des Personals behilflich zu sein“. Das Personal habe allerdings unter der Verantwortung der Landwirtschaftskammer tätig zu werden. „Das ist der springende Punkt“, sagte Halder gestern, „die Gemeinden können nicht für etwas Verantwortung übernehmen, was nicht in ihren Wirkungsbereich fällt.“ Das Abhalten der Landwirtschaftskammerwahl sei nicht Aufgabe der Gemeinden: „In Oberösterreich führt die Landwirtschaftskammer deswegen die Wahl selbst durch; in Tirol hat man auf Briefwahl umgestellt.“

Protest der Landwirte

Bei den Bauernvertretern sorgte der Vorstoß erwartungsgemäß für Unmut. Er habe die Petition an die Parteien weitergeleitet, sagte Landtagspräsident Gebhard Halder: „Man wird diskutieren, man wird eine Lösung finden.“ Dennoch übte Halder Kritik: „Ich hätte mir erwartet, dass die Gemeinden auch künftig alle fünf Jahre eine bescheidene Gegenleistung für die Arbeit der Landwirte erbringen wollen.“ Zumal das System Sinn mache, legte Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger nach: „Wir wollen unseren Mitgliedern die Stimmabgabe vor Ort ermöglichen.“ Sein Fazit: „Viele Gemeinden stehen der Landwirtschaft positiv gegenüber. Nur in einer Region sieht man das Ganze offenbar anders.“

Drei Varianten geprüft

Dieser Ansicht ist auch Landesrat und Bauernbund-Obmann Erich Schwärzler: „Es ist wohl ein ausschließliches Problem im Vorderland.“ Andernorts würden Bürgermeister gerne bereit sein, die Wahlen zu organisieren. Zumal auch der finanzielle Aspekt unerheblich sei: „Das fällt sicher nicht ins Gewicht.“

Dennoch prüfe man drei Varianten: „Erstens, ob die Wahl weiterhin von Gemeinden durchgeführt werden soll; zweitens, ob eine Briefwahl Sinn machen würde; drittens, eine Kombination beider Systeme.“ Man wolle sich noch im November einigen, werde Gespräche mit dem Gemeindeverband führen. Zeichnet sich eine Lösung ab? Kohler wehrte sich jedenfalls prompt gegen den Vorwurf, es handle sich um einen Alleingang des Vorderlandes: „Es gibt eine gleichlautende Petition der Walgau-Gemeinden.“

Eine Änderung fix

Auf eine Änderung im Landwirtschaftskammergesetz hat man sich laut LR Schwärzler bereits geeinigt: „Das Wählerverzeichnis für künftige Wahlen wird von der Landwirtschaftskammer erstellt werden, nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde.“

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