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Aufruhr vor Bushs Europareise und G8-Gipfel

US-Präsident Bush reist am Dienstag auf seinem Weg zum G8-Gipfel in Schottland nach Kopenhagen. In Schottland erwarten ihn rund 10.000 Demonstranten. 90 Aktivisten wurden bis Montag Abend festgenommen.

US- Präsident wird in Schottland nicht nur von Königin Margrethe II. und Ministerpräsident Rasmussen empfangen, auf ihn warten mindestens 10.000 Demonstranten. In Schottland war es bereits zuvor zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen.

Bei einer Kundgebung von hunderten Globalisierungskritikern in der Schottischen Hauptstadt Edinburgh kam es zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der Industrieländer zu Randalen, Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Bis zum Abend wurden in der Innenstadt fast 90 Aktivisten festgenommen. 21 Menschen wurden leicht verletzt, darunter vier Polizeibeamte.

Ein Polizeichef meinte, der Menge sei es nicht um friedlichen Protest, sondern um Randale gegangen. Die Teilnehmer seien offensichtlich organisiert gewesen, die Polizei habe Waffen gefunden. Beamte stoppten außerdem den Protestmarsch einer Gruppe, deren Mitglieder sich als Clowns verkleidet hatten. Die Lage habe sich am späten Montagabend etwas beruhigt. „Am Mittwoch könnte es munter werden“, fügte ein Polizeisprecher hinzu.

Am Wochenende hatten in Edinburgh rund 200.000 Demonstranten mehr Hilfen der Industrieländer für Afrika gefordert. Sie waren Teil der rund eine Million Menschen, die bei den Live8-Konzerten weltweit ein Zeichen gegen die Armut in Afrika hatten setzen wollen.

Bush selbst warnte vor zu hohen Erwartungen an den G8-Gipfel. Trotz der engen Partnerschaft mit Großbritannien werde er dem britischen Premierminister und derzeitigen G8-Vorsitzenden Blair keine Gefälligkeiten erweisen, sagte Bush in einem Interview.

Sollte bei dem Treffen in der Klimapolitik ein Papier vorgelegt werden, das dem Kyoto-Klimaschutz-Protokoll ähnle, sei die Antwort der USA eindeutig „Nein“, bekräftigte Bush seine Ablehnung für das 1997 ausgehandelte Protokoll, das die Teilnehmerländer zu einer deutlichen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2012 verpflichtet.

Hohe Erwartungen an den G-8-Gipfel in Schottland

Nach dem Konzertspektakel vom vergangenen Wochenende sind die Erwartungen an den G-8-Gipfel hoch: Erhofft wird ein Durchbruch vor allem bei der Armutsbekämpfung in Afrika, die Gastgeber Tony Blair neben dem Klimaschutz zum Schwerpunkt der Beratungen erklärt hat. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und Russlands im luxuriösen Golfhotel Gleneagles in Schottland. Das edle Ambiente und die beeindruckenden Highlands werden dabei harte Diskussionen nicht verhindern können: So würde US-Präsident George W. Bush am liebsten nicht einmal eingestehen, dass es überhaupt einen von Menschen verursachten Treibhauseffekt gibt.

Blair steht bei seinem neunten G-8-Gipfel mächtig unter Druck. Die Demonstranten wird er sich mittels einer doppelten Metallsperre rund um das Gipfelgelände wohl noch vom Halse halten können. Aber afrikanische Politiker, Nichtregierungsorganisationen und nicht zuletzt die heimische und internationale Öffentlichkeit erwarten viel von dem Treffen. Und schließlich werden den britischen Premierminister, der Anfang des Monats auch die EU-Präsidentschaft übernahm, vor allem seine europäischen G-8-Kollegen mit Argusaugen beobachten: Mit den Franzosen liegt Blair wegen des EU-Haushalts über Kreuz, mit den Deutschen wegen seiner Reformpläne für Europa.

Nicht einmal auf die Sonderbeziehungen zu den USA ist diesmal Verlass: Denn Bushs Widerstand gegen die britischen Klimapläne dürfte eines der größten Gipfelprobleme werden. Der Beauftragte des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Vorbereitung der G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach, beschreibt das Dilemma: So konkret wie möglich zu werden im Kampf gegen den Treibhauseffekt, ohne die USA „in die Ecke“ zu stellen. Bush, der das Klimaabkommen von Kyoto nicht ratifiziert hat, sperrt sich gegen jegliche konkrete Zusage.

Als Erfolg gilt schon, dass im Vorfeld des Gipfels überhaupt ein gemeinsames Dokument der stets im Konsens entscheidenden G-8-Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz für möglich gehalten wird. Eingebunden werden sollen dabei auch die Schwellenländer wie Indien oder China, deren Vertreter ebenfalls in Gleneagles erwartet werden.

Um so beruhigender für Blair, dass er einen Erfolg bereits in der Tasche hat. Schon Anfang Juni hatten sich die G-8-Finanzminister darauf geeinigt, langfristig den rund 40 ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden von rund 55 Milliarden Dollar bei internationalen Institutionen wie der Weltbank vollständig zu erlassen.

Doch beim zweiten Teil des britischen „Marshall-Plans für Afrika“ sieht es schon schwieriger aus. London will eine Verdopplung der Entwicklungshilfe von jährlich 50 Milliarden auf 100 Milliarden Dollar in zehn Jahren erreichen. Aber sowohl über das Ziel als auch die Wege dahin gehen die Meinungen der G-8 auseinander. Die rot-grüne deutsche Bundesregierung unterstützt den Plan zwar grundsätzlich. Die Afrika-Beauftragte weist aber darauf hin, dass in einigen Ländern die Voraussetzungen dafür fehlten, das viele Geld sinnvoll einzusetzen.

Und auch wie die zusätzlichen Summen aufgebracht werden sollen, ist umstritten. Die Lieblingsidee der Briten einer so genannten Internationalen Finanzfazilität (IFF) wird von den USA vehement abgelehnt. Dabei sollen die Industriestaaten Garantien für die Zahlung von Entwicklungsgeldern in den kommenden Jahren abgeben und diese als Anleihen schon jetzt auf dem Kapitalmarkt verkaufen. Auch von der deutsch-französischen Initiative einer Kerosin- oder Flugticketsteuer halten die USA herzlich wenig.

Schröder will seine Kollegen außerdem dafür gewinnen, das weltweite Treiben von Hedgefonds einzudämmen. Demnach sollen die Fonds gewisse Marktdaten offenlegen müssen und diese Vorschriften international harmonisiert werden. Doch bis in ein offizielles Gipfeldokument wird es der Vorstoß des Kanzlers wohl nicht schaffen. Bessere Chancen hat da die von Schröder vehement unterstützte Transparenz-Initiative für den Ölmarkt. Sie soll Spekulanten die Arbeit erschweren und so für niedrigere Preise sorgen.

Berichte zum G-8-Gipfel unter www.g8.gov.uk

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