Vor dem Hintergrund der Prognose der EU-Kommission, Österreich werde in zwei Jahren das höchste Defizit aller EU-Länder haben, richtete Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Donnerstag an den Bund einen Spar-Appell. Sausgruber warnte vor einer “Mode des Schuldenmachens” wie unter Kreisky.
Die Mahnung aus Brüssel komme nicht überraschend und beweise nur, dass schon bisher beschlossene Ausgaben die Einhaltung der Stabilitätskriterien gefährden. Da sollten nicht weitere “Maßnahmen in die falsche Richtung” dazu kommen, appellierte Sausgruber an die künftige Bundesregierung.
Die letzte Steuerreform sei etwas größer ausgefallen, “als das Wachstum finanzieren kann”. Davor habe er von Anfang an gewarnt, erinnerte Sausgruber. Je mehr der Versuchung nach Geldausgeben nachgegeben werde, desto größer sei die Gefahr, dass die Wachstumschancen der Wirtschaft und damit auf Vollbeschäftigung durch nicht ausgeglichene Budgets in Frage gestellt werden.
Die Folge könnte eine neuerlich massive Korrektur sein. Er sei “besorgt”, dass in der Öffentlichkeit “fast so wie in den Siebziger Jahren unter Kreisky” die “Mode des Schuldenmachens” wieder mehr Zustimmung finde als gut sei, zeigte sich Sausgruber besorgt.
(Bild: Archiv)
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