Aufregung um Wahlplakate

In einem Schreiben an die Landeswahlbehörde machten die Grünen ihrem Ärger Luft – und forderten für diese „unfaire Vorgehensweise“ Konsequenzen. Erfolglos, wie sich gestern herausstellte. „Die Landeswahlbehörde ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Unsere Aufgabe ist die korrekte Abwicklung des Wahlverfahrens“, betont die Leiterin Elfriede Rauch-Eiter auf „VN“-Anfrage. Das habe man auch den Grünen mitgeteilt.

Grüne geben nach

„Wir müssten jetzt eine formale Anzeige machen, dann würde das geprüft werden“, sagt Johannes Rauch. Zuständig sei die Bezirkshauptmannschaft. Da die Wahl bis zur Klärung dieses Falls jedoch bereits geschlagen sei, wolle man die Sache auf sich beruhen lassen. „Wir möchten nach der Wahl mit den anderen Parteien Gespräche aufnehmen und eine klare Regelung finden“, erklärt er die Vorgehensweise. Wie indes bekannt wurde, plakatierten aber nicht nur die Sozialdemokraten vor der Sechs-Wochen-Frist. Auch ÖVP und FPÖ ließen die großformatigen Werbeplakate bereits vergangene Woche anbringen. „Wir haben am Samstag begonnen und als christliche Partei dafür den Sonntag ausgelassen“, argumentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Schließlich gehe es auch um die besten Standorte. Einen Tag vorher zu plakatieren halte er jedoch für „tolerierbar“.

„Hätte das unterbunden“

Die FPÖ, welche dieselbe steirische Firma wie die SPÖ beauftragt hatte, will laut eigenen Angaben keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Plakatierung gehabt haben. „Das Unternehmen hat bei uns angefragt, ob sie bereits am Donnerstag plakatieren dürfen“, erklärt Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler. Er habe ihnen jedoch deutlich gemacht, dass er kein Plakat vor Sonntag sehen wolle – und mit entsprechenden Konsequenzen gedroht. „Ich habe am Samstag, nachdem ich die Plakate gesehen habe, niemanden vom Unternehmen erreicht, sonst hätte ich auch das unterbunden“, rechtfertigt sich der Freiheitliche. Diese Argumente wollen zumindest die Grünen nicht gelten lassen. „Es gibt Gesetze, an die sich auch Parteien halten müssen“, ärgert sich Rauch. „Was sollen sich die Menschen denken, wenn hier jeder das macht, was er will?“ Er werde sich auf diese „Spielchen auch zukünftig nicht einlassen“, sagte Rauch.