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Aufregung um Parteiwerbung neben Vorarlberger Schule

Die Junge ÖVP macht Werbung neben einer Schule in Dornbirn. Das ist auf einem öffentlichen Parkplatz auch erlaubt.
Die Junge ÖVP macht Werbung neben einer Schule in Dornbirn. Das ist auf einem öffentlichen Parkplatz auch erlaubt. ©VN/Hartinger
Dass politische Werbung in Schulen verboten ist, wissen die Parteien. Dennoch sorgte die Junge ÖVP mit einer kürzlich erfolgten Aktion für Diskussion. Auf einem öffentlichen Parkplatz neben dem Bundesgymnasium in Dornbirn-Schoren verteilten die Jungpolitiker Saft, um Mitglieder zu werben.

“Sei dabei und werde Mitglied!” war auf den Flaschen zu lesen, die Mitglieder der Jungen ÖVP am Mittwochmittag neben dem Schulgeländer des Dornbirner Gymnasiums verteilten. Bei Schüler und Eltern sorgte das für Aufregung. Sie fragten sich, ob derartige Werbung erlaubt sei.

Parteiwerbung auf öffentlichem Grund erlaubt

Da die Verteilaktion aber nicht auf dem Schulgelände, sondern auf einem öffentlichen Parkplatz statt gefunden habe, könne man dagegen nichts machen, erläuterte Schuldirektor Reinhard Sepp gegenüber dem ORF Vorarlberg. Der Sprecher der Jungen ÖVP erklärte, man habe sich vor der Aktion über die Vorschriften informiert und bei der Schule angefragt, ob man auf dem Parkplatz stehen dürfe. Direktor Sepp indes konnte diese Anfrage nicht bestätigen.

(red)

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