Aufregung um Hacklerregelung: Das sagt Sozialminister Anschober

Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will sich weiter nicht auf die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) angedeutete Rücknahme der "Hacklerregelung" festlegen.

Bei seiner Abschiedspressekonferenz in Linz kündigte der Ex-Landesrat an, den Bericht der Alterssicherungskommission abzuwarten. Sie plädiert an sich für die Abschaffung der 2019 wiedereingeführten Sonderregelung.

Sozialminister Anschober will Expertengutachten abwarten

Bezüglich der kritisierten Hacklerregelung wolle er den Bericht der Fachexperten anschauen, kündigte Anschober an, das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzuwarten. Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.

Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte der neue Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien "überschaubar", gab Anschober seinem Parteichef Werner Kogler recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen. Es müsse eine Sachentscheidung werden, die Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Frauenarmut sei ihm ein großes Anliegen.

Thema Pflege als Herausforderung

Das Sozialministerium sei "in einem Top-Zustand" und es gebe viel zu tun. Sein von Grund auf neues Kabinett solle bis Ende nächster Woche fixiert sein, ein Sozialausschuss sei für Donnerstag geplant. Die Pflege sieht er als größte Herausforderung. "Österreich ist in einem Pflegenotstand, wir werden viel zu tun haben und akut und schnell zu handeln". Dass die Arbeitsagenden nicht mehr zu seinem Ressort gehören seien, sei ein Wermutstropfen, doch das AMS sei ein "verlässlicher Partner".

Die letzten Monate "waren sehr prägend, ein Verhandlungsmarathon", 10.000 Zugkilometer habe der 59-Jährige zurückgelegt für ein "Ergebnis, mit dem man arbeiten kann". Die Grünen seien "von einer außerparlamentarischen Bewegung zu einer parlamentarischen Kraft" geworden - wie 1997 beim Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Nicht zufrieden ist Anschober mit dem Kapitel Asyl und Integration, aber es sei ein Regierungsübereinkommen, kein grünes Parteiprogramm.

Abschiedspressekonferenz in OÖ: Pühringer unter Gratulanten

Anschober ließ am Donnerstag - unter großem Medienandrang - 16 Jahre in der oö. Landesregierung Revue passieren. Eine "rot-weiß-rote" Regierung, wie es Bundespräsident Alexander van der Bellen gewünscht hatte, "war in Oberösterreich spürbar in weiten Bereichen und das möchte ich mitnehmen und hoffen, dass das in Wien realisierbar ist", betonte sich Anschober.

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der 2003 die erste schwarz-grüne Landesregierung angestoßen hatte und von dem er viel gelernt habe, sei unter den ersten Gratulanten gewesen. Die Zusammenarbeit bis 2015 "war eine sehr konstruktive, erfolgreiche Phase", in der es gelungen sei, Umwelt und Wirtschaft zusammenzubringen, resümierte Anschober. "In der Umwelt- und Integrationspolitik hat Oberösterreich oft Initiativen gesetzt."

Anschober will Abschiebestopp für Schüler und Studenten

Als herausragend in der Regierungsarbeit in Oberösterreich bezeichnete Anschober drei Punkte: den Ausbau der Voest 2004, als er mit dem damaligen Generaldirektor Wolfgang Eder eine "vernünftige Lösung" fand mit einer Emissionsreduktion von 20 Prozent, die Allianz der Regionen, in der er gemeinsam mit dem damaligen Agrarlandesrat Josef Stockinger (ÖVP) in Brüssel erreichte, dass die Pflicht zur Zulassung von genmanipuliertem Saatgut aufgehoben wurde und jüngst die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".

"Das breiteste Bündnis, das es in den letzten Jahren in Österreich gegeben hat, von Hermann Maier bis Wilhelm Molterer" habe mit dem im Dezember beschlossenen Abschiebestopp noch nicht die endgültige Lösung erreicht, aber einen großen Schritt. Er werde sich auch in der Regierung für eine gute Lösung engagieren, etwa für einen Abschiebestopp für Schüler und Studenten. "Ich gebe meine Haltung nicht an der Regierungsgarderobe ab" und "wenn ich mir Ziele vornehme, arbeite ich daran", sagte der Minister dazu. Auch als Integrationslandesrat in einer schwarz-blauen Regierung seit 2015 sei es möglich gewesen, eine grüne Handschrift zu verwirklichen. Nur ein einziger seiner Anträge sei nicht durchgegangen.

Oberösterreich werde ab 30. Jänner einen "großartigen Landesrat haben", streute er seinem designierten Nachfolger Stefan Kaineder Rosen. Der Landessprecher hatte Anschober tags zuvor als "grünen Pionier", "unermüdlichen Kämpfer für die Energiewende", Brückenbauer zur Wirtschaft und kämpferischen Integrationslandesrat gelobt. "Das Gute ist, wir werden auf ihn nicht verzichten müssen, sondern er wird in Wien ein Ministerium des Zusammenhalts führen", so Kaineder.

(APA/Red)