Aufkleber vom rechten Rand

von Anja Förtsch/Wann & Wo

Das „aktivste und größte Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich“: So beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die AFP im Verfassungsschutzbericht. Und dieses Netzwerk zielt nun offenbar auch auf Vorarlberg ab. Im Dornbirner Kulturhauspark sind kürzlich Sticker der AFP aufgetaucht. „Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten, Kriminelle sofort abschieben!“, war darauf zu lesen. Am unteren Rand die Kontaktadressen zur AFP. Die Abkürzung steht für „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ – wobei gerade der Begriff „demokratisch“ mit Zweifeln zu sehen ist. Denn das Netzwerk weist laut Verfassungsschutz eine „ausgeprägt Affinität zum Nationalsozialismus“ auf.

Gefährliches Netzwerk

Sticker in einem Park, nur eine Lappalie? Keinesfalls, wie die Reaktion der Vorarlberger Polizei auf den Hinweis durch WANN & WO zeigt: Man habe den Vorfall und das Bild der Sticker an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) weitergeleitet, teilte Chefinspektor Horst Spitzhofer mit. „Betreffend der strafrechtlichen Relevanz wird vom LVT ein Bericht an die Staatsanwaltschaft Feldkirch zur strafrechtlichen Beurteilung vorgelegt“, so der Beamte. Das Bundesministerium für Inneres verwies auf WANN & WO-Anfrage auf den Verfassungsschutzbericht, in dem die AFP mehrfach auftaucht. Darin heißt es, dass die AFP „aufgrund organisatorischer und personeller Kontakte im In- und Ausland und nicht zuletzt wegen ihrer aktiven ‚Jugendarbeit‘ eine wichtige integrative Funktion im rechtsextremen Lager“, erfüllt. Erwähnt werden auch die sogenannten „Politischen Akademien“ des Netzwerks, konspirative Treffen von 40 bis 70 Personen, die „einmal mehr die starke Affinität dieser Organisation zum Rechtsextremismus“ bestätigten und „zudem die Vernetzung der österreichischen mit der deutschen Rechtsextremistenszene“ zeigten. „Über weitere Details kann aus datenschutzrechtlichen sowie geheimhaltungswürdigen Gründen keine Stellungnahme abgegeben werden“, erklärt Sprecher Christoph Pölzl. Auch der Extremismusprävention des Instituts für Sozialdientse (ifs) ist die AFP ein Begriff. Experte Benjamin Gunz bestätigt gegenüber WANN & WO, „dass Klientinnen und Klienten die AFP kennen und dies auch zitieren.“ Auch wenn einem Großteil der Vorarlberger die Abkürzung AFP nichts sagt und die Organisation zumindest in Vorarlberg bisher öffentlich noch nicht größer in Erscheinung getreten ist: „Wir sind davon überzeugt, dass ein Netzwerk vorhanden ist“, sagt Gunz. Auch über die Ziele hat das ifs eine klare Vorstellung: „So ist beispielsweise der Slogan ‚Sofort abschieben!‘ auf den aufgetauchten Stickern leicht erklärt: eine Art der Provokation, gerade in Bezug auf den Diskurs zur Frage einer ‚korrekten Asylpolitik‘“, stellt Gunz fest. Was ihm Kopfzerbrechen bereitet, ist nicht etwa eine Zunahme an rechtsextremen Vorkommnissen in Vorarlberg, sondern die Veränderung der Art und Weise: „Wir beobachten, dass rechtsextreme Aussagen mehr Platz bekommen“, so der Experte. Rechtsextremismus sei immer vorhanden gewesen und werde nun wieder „mutig“. „Wir nehmen wahr, dass rechtsextreme Aussagen getätigt sowie Bilder mit rechtsextremem Inhalt öffentlich platziert werden und ganze Gruppen sagen: Das ist doch nur Spaß. Aber erinnern wir uns zurück und stellen wir uns die Frage, wo der Spaß enden kann.“

Rechter Generationswechsel

Problematisch sehen die Verfassungsschützer auch die Verbindungen zwischen AFP und BfJ, dem Bund freier Jugend. Der sei eine „im Dunstkreis der AFP etablierte“ und „vorwiegend aus jüngeren Personen bestehende Verbindung in Kameradschaftsform“, heißt es im Verassungsschutzbericht. „Beim BfJ handelt es sich um eine Gruppierung, deren Aktivisten als ideologisierte Nachwuchskader einzustufen sind und deren Hauptbemühen darin besteht, Jugendliche für die Szene zu rekrutieren.“
In ihr fokussierten sich „die Hoffnungen alteingesessener revisionistischer und neonazistischer Personenverbindungen hinsichtlich eines szeneinternen Generationenwechsels und der Bewahrung bzw. Tradierung des einschlägigen Gedankengutes.“ Oder wie Benjamin Gunz von der Extremismusprävention des ifs es auf den Punkt bringt: „Die AFP-Jugend rekrutiert mit gezieltem Vorgehen und klarem Bewusstsein.“ Jetzt offenbar auch in Vorarlberg.