Aufgabenreform-Kommission gab Regierung Bericht

Mit der persönlichen Übernahme des Berichtes wolle die Regierungsspitze die Ernsthaftigkeit in ihrem Bestreben hinsichtlich der Verwaltungsvereinfachung unter Beweis zu stellen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe darum, zu prüfen, “wo kann man etwas für die Bürger und Unternehmen vereinfachen”, erklärte der Kanzler und dankte Kommissions-Vorsitzendem Rudolf Thienel bei der Übergabe für die Arbeit der von der Regierung beauftragten Kommission.

Der Bogen der Vorschläge spannt sich weit, und hat u.a. Vorschläge des Rechnungshofes (RH), der Ministerien, von Interessensvertretungen, aber auch der Kommission selbst zum Inhalt. So schlägt die Kommission beispielsweise einheitliche Öffnungszeiten von Ämtern oder die “Identifizierung von Gesetzen mit besonders hohen Vollzugskosten” sowie deren Überarbeitung vor.

Gelistet ist etwa auch der Vorschlag des Finanzministeriums, beim Meldewesen eine elektronische An- bzw. Ab- oder Ummeldung zu ermöglichen. Auch die RH-Forderung, beim Jugendschutzrecht Harmonisierungen vorzunehmen, findet sich im Papier der Kommission. Letztere schlägt u.a. vor, auch das länderweise unterschiedliche Baurecht zu harmonisieren.

Faymann versprach, dass sich die Regierung rasch an die Umsetzung der Vorschläge machen werde. Als nächster Bericht werde einer zum Förderwesen übergeben werden, sagte der SPÖ-Chef. “Das ist genauso wichtig, weil es uns Doppelgleisigkeiten aufzeigen soll und neben dem politisch Allgemeinen auch die Möglichkeit geben soll, sehr im Detail aktiv zu werden.” Die nächste Sitzung der Kommission findet bereits am Dienstag kommenden Woche statt, wie Thienel am Rande der Übergabe des Papiers zur APA sagte.