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Aufbruch für Regionalität und Bürgernähe

Als Aufbruch zu Regionalität und Bürgernähe wertet der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder (V) das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.

Das „Nein“ zur EU-Verfassung sei kein Kollaps, betonte Halder bei einer Tagung der CALRE (Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas) in Barcelona.

Die negativen Abstimmungsergebnisse würden deutlich machen, dass sich Europa viel stärker als bisher um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern bemühen müsse, sagte Halder: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa eine bürgerferne Instanz ist und stehen der Geschwindigkeit der europäischen Integration skeptisch gegenüber. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass ein bürgernahes Europa nur über die Regionen möglich ist. Ein starkes Europa muss auf starken Regionen begründet werden.“

In Barcelona – Katalonien hat zur Zeit den Vorsitz in der CALRE inne – nahm Halder als Vertreter der österreichischen Landtage an einem Workshop teil, bei dem sich Mitglieder von zehn Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen über Strategien für die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips austauschten. Dazu eingeladen hatte der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub.

Um die regionalen Parlamente besser zu koordinieren, plane der AdR in Zusammenarbeit mit der CALRE ein elektronisches Netzwerk einzurichten, so Halder. Dieses Netzwerk habe die Funktion eines Frühwarnsystems, wenn etwa in den EU-Zentralen mit Kompetenzbeschneidungen für die Regionalparlamente zu rechnen und dadurch das Subsidiaritätsprinzip gefährdet sei.

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