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Aufarbeitung der Causa Commerzialbank dauert weiter an

Commerzialbank wurde vor einem Jahr behördlich geschlossen
Commerzialbank wurde vor einem Jahr behördlich geschlossen ©APA/THEMENBILD
Ein Jahr ist es her, dass die Commerzialbank Mattersburg von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen wurde und pleiteging. Eine Selbstanzeige von Ex-Bankchef Martin Pucher und der ehemaligen Vorständin Franziska Klikovits hatte damals - am 14. Juli 2020 - jahrelange Bilanzfälschungen ans Tageslicht gebracht. Seither ermittelt die Justiz, ein U-Ausschuss befasste sich mit der politischen Dimension der Bankenpleite. Die Aufarbeitung wird wohl noch Jahre dauern.

Mit der Pleite der Bank begann die Suche nach dem Geld, den Schuldigen und den Verantwortlichen. Es folgten zahlreiche Klagen - gegen Wirtschaftsprüfer TPA, die Republik Österreich und auch das Land Burgenland, das als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank tätig war. Nach derzeitigem Stand fordern 401 Gläubiger im Konkursverfahren der Commerzialbank 820 Mio. Euro. Die Überschuldung liegt bei 700 Mio. Rund 157 Mio. dürften bar aus der Bank getragen worden sein - teilweise zum SV Mattersburg, dessen Präsident Pucher war. 52 Mio. wurden bis heute nicht gefunden.

Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen rund 30 Beschuldigte, allen voran gegen Pucher und Klikovits. Aber auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geriet ins Visier der Justiz. Die ÖVP Burgenland zeigte ihn und FMA-Chef Helmut Ettl wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss an. Die beiden hatten einander in Hinblick auf die Informationsflüsse vor der Schließung der Bank widersprochen. Doskozil wurde befragt, sein Handy kurzzeitig beschlagnahmt.

Der U-Ausschuss selbst war vor allem geprägt durch zähe Befragungen, fehlende Wahrnehmungen, mangelnde Zuständigkeit und Kopfschütteln über die Vorgänge in der Bank. Personen aus ihrem Umfeld zeigten sich weitgehend ahnungslos und wollten von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen haben. Dennoch lieferten die ehemaligen Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Vorstände ein bezeichnendes Bild. So sagte etwa ein Ex-Aufsichtsrat: "Eine Bilanz zu lesen, und das wird jeder andere wissen, ist nicht so einfach, wie man glaubt. Dieser Umstand führte zu dem Dilemma, vor dem wir jetzt stehen." Im Abschlussbericht zum U-Ausschuss sah Verfahrensrichter Walter Pilgermair keine Verfehlungen des Landes.

Die erkenntnisreichste Befragung war wohl jene von Pucher, der Anfang Februar - bedingt durch seinen Gesundheitszustand - für rund 45 Minuten in den U-Ausschuss kam. Er sagte, dass Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) und Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) Goldplättchen erhalten haben sollen. Niessl dementiert das vehement. Er betont, dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen seien. Salamon wollte im U-Ausschuss nichts dazu sagen, weil sie anonym angezeigt und deshalb als Beschuldigte geführt wurde. Kaplan bestritt, dass er Geschenke erhalten habe. Sehr wohl beschenkt wurde hingegen Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ), der wenige Wochen nach Auffliegen des Bankenskandals zurücktrat, weil er ein Goldblatt vom SV Mattersburg angenommen hatte.

Pucher betonte außerdem, dass er Verantwortung übernehmen wolle, sich aber nicht für alle Probleme verantwortlich sehe. Wo die Millionen hingekommen sind, konnte er selbst nicht beantworten. "Ich wäre selber neugierig, wo gewisse Teile von der Summe, die ich vernommen habe, hingekommen sind", sagte er.

Erste Einblicke in die Vorgangsweise bei den Malversationen hatte zuvor bereits Ex-Bankvorständin Klikovits gegeben. Sie gab an, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen und zehn Prozent der Kundeneinlagen, die ausgebucht wurden, Fake gewesen seien. Vorstandssitzungen habe es nie gegeben. Als anfänglichen Grund für die falsche Darstellung von Geldflüssen nannte Klikovits das Bilanzbild. Es sei darum gegangen, sich besser darzustellen - "was sicher auch im Zusammenhang mit der Loslösung von Raiffeisen gestanden ist".

Vertreter der Bankenaufsicht zeigten sich von dem "Kriminalfall" schockiert und wiesen jegliche Verantwortung zurück. Sowohl Nationalbank als auch FMA seien "keine Bankenpolizei". Landeshauptmann Doskozil sah das anders und sprach davon, dass die Bankenaufsicht "auf Kindergartenniveau versagt" habe - und das obwohl es zwei Whistleblower-Meldungen gegeben habe. Wer tatsächlich die Verantwortung zu tragen hat, wird sich aber wohl erst vor Gericht endgültig klären.

(APA)

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