Treffpunkt war in Wien bei der Landeshauptmännerkonferenz am Donnerstag, 15. Januar im Naturhistorischen Museum. Über 300 Spitzenrepräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung gefolgt. Sausgruber und Weiss treffen am Freitag, 16. Januar, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Gespräch.
Vorarlbergs Vorsitz steht unter dem Motto: “Auf starken Ländern Zukunft bauen”. Landeshauptmann Sausgruber betonte in seiner vielbeachteten Ansprache: “Vorarlberg war in den letzten Jahrzehnten immer ein engagierter Anwalt der Länder und Gemeinden. Dies nicht aus Selbstzweck, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass richtig verstandene Bundesstaatlichkeit letztlich mehr Leistungsfähigkeit, mehr Bürgerverantwortung, mehr Innovation und schlankere, staatliche Strukturen ermöglicht”.
Spielraum für die Regionen
Der regionale Spielraum müsse deshalb erhalten bleiben, forderte Sausgruber: “Was wir für die regionale Gestaltung im schärfer werdenden Wettbewerb Europäischer Regionen brauchen, ist Spielraum und nicht Vereinheitlichung, die wir oft mehr als Bürokratie erleben. Damit wir auch morgen noch in der Lage sind, regionale Stärken auszubauen”. Als Beispiele dafür nannte der Landeshauptmann wichtige Leistungen in den Ländern und Gemeinden, “etwa der Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Altenpflege”.
Bundesratspräsident Weiss ging auf den Veranstaltungsort ein: “Im Naturhistorischen Museum können Sie im Sauriersaal sehen, wie Körperschaften geendet haben, die zu groß jedenfalls größer als schnell waren. Andererseits ist auch dokumentiert, wie kleine und flexible Lebewesen alle Stürme der Zeit überdauern”.
Arbeitsschwerpunkte
Der Landeshauptmann ging auf die Arbeitsschwerpunkte in den nächsten Monaten ein, stehen doch wichtige, bundesweite Reformvorhaben (Stichwort: Steuerreform), erste Weichenstellungen im Österreich-Konvent sowie der Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen auf der politischen Tagesordnung. Sausgruber: “Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Es geht um die Steigerung der Wettbewerbskraft ebenso wie um die Erhaltung der Lebensqualität. Modern und Menschlich sind aus meiner Sicht die Leitplanken unserer Arbeit”.
Im Konvent besteht die Chance, die österreichische Bundesverfassung neu zu formulieren, betonte Sausgruber: “Das Werk kann gelingen, wenn Bundesstaatlichkeit und Föderalismus nicht nur zur Fassade einer neuen Verfassung werden, sondern als Standortvorteil und als wichtiger Teil österreichischer Identität verstanden wird. Unser Zukunftskonzept beruht auf starken, solidarischen Ländern, einer schlanken Grundsatzgesetzgebung im Bund, einer effizienten Ausführungsgesetzgebung in den Ländern sowie einem fairen Finanzausgleich”. Für ein einfaches Übertragen von Aufgaben ohne die notwendigen Geldmittel seien die Länder nicht zu haben, so Sausgruber.
Ranghohe Gäste
Der Einladung zu diesem Empfang waren eine große Zahl ranghoher Vertreter aus Politik und Staat gefolgt: Nationalratspräsident Andreas Khol, Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Staatssekretäre Alfred Finz (Finanzen), Reinhard Waneck (Gesundheit) und Karl Schweitzer (Sport), die Landeshauptleute Erwin Pröll (NÖ) und Michael Häupl (Wien), ÖVP-Klubomann Wilhelm Molterer, Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim, die Botschafter der österreichischen Nachbarländer, sowie Präsidenten Österreichischer Höchstgerichte. Auch zahlreiche Bundesräte unter Führung der beiden Vizepräsidenten Anna Elisabeth Haselbach und Harald Himmer waren der Einladung zum Empfang gefolgt.
Falter-Chefredakteur Armin Thurnher gab “Einsichten eines geborenen Vorarlbergers und echten Österreichers” zum Besten. Für die musikalische Umrahmung sorgten “Fink & Schar”.
