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Auf Kosten der Länder

Herbert Sausgruber, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sprach sich gegen ein Sparen auf Kosten der Länder aus. [28.7.99]

Hintergrund sind die im nächsten Jahr anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich, also zur Neuverteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sausgruber betonte, die Länder ließen sich keinen einzigen Schilling wegnehmen: “Alles zu Lasten eines Partners – das ist nicht appetitlich.”

Besonders heftig diskutiert werden derzeit die Überschüsse bei der Wohnbauförderung, die der Finanzminister zur Senkung der Lohnnebenkosten heranziehen möchte. Sausgruber erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage. Er fordert im Gegenzug eine Lockerung der Zweckbindung und “mehr Freiheit für die Verwendung”. So könnten die Überschüsse etwa für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.

Scharf kritisiert wurde von Sausgruber auch die Aussage des Instituts für Höhere Studien (IHS), wonach Einsparungen vor allem bei den Ländern möglich seien. Für Sausgruber ist diese Darstellung “nicht wissenschaftlich fundiert”. Sausgruber wörtlich: “Eine Stimmung zu verbreiten, daß die Länder überwiegend zu viel Geld haben und keine angespannten Budgets, das ist etwas einfach.”

Den Ländern stehen laut Finanzministerium jährlich rund 32 Milliarden Schilling für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Rund 25 Mrd. S davon sind zweckgebunden.

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