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"Auf Blair lastet besondere Verantwortung"

EU-Industriekommissar Günter Verheugen setzt in den britischen Premierminister Tony Blair große Hoffnungen. Auf den künftigen EU-Vorsitzenden komme eine "besondere Verantwortung" zu.

„Er kann viel dazu tun, dass ein Kompromiss zu Stande kommt“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission im Gespräch mit der „ZiB 2“ am Samstagabend. Verheugen sprach von einer „tiefen Krise“ der EU, die eine „Vertrauenskrise“ zwischen Bürgern und europäischen Institutionen sei.

Vorschläge, die Ausgaben für die Agrarpolitik im künftigen EU-Budget zu reduzieren, kenne er, Verheugen, „seit vielen Jahren“, erklärte der deutsche EU-Kommissar weiter. Sie seien „gut gemeint“, bräuchten allerdings die Zustimmung aller. „Das Problem hat einen Namen: Es heißt Frankreich und Jacques Chirac.“ Frankreich berufe sich darauf, dass die Agrarmittel bis 2013 festgeschrieben worden seien, und zwar „von allen“.

Die Finanzverhandlungen beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende seien an dem Egoismus einiger Staaten gescheitert, bekräftigte Verheugen frühere Aussagen. Er halte aber nichts von Schuldzuweisungen. „Die Kompromissfähigkeit war bei den meisten gegeben. Bei Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Spanien am Ende nicht.“

Dabei sei die „europäische Integration nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.“ Europäische Politiker dürften nicht Medien wie der britischen „Sun“ oder der „Kronenzeitung“ nachlaufen, sondern sie müssten erklären, dass die EU die „Grundlage für Sicherheit, Wohlstand und soziale Absicherung“ sei. Die Vorwürfe, die in vielen europäischen Massenblättern verbreitet würden, – also etwa dass die EU angeblich überreguliert sei oder dass die EU-Kommission zu viel Geld verschwende – seien „alle falsch. Dem muss man widersprechen.“

Angesprochen auf die Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Verheugen sei ein „Erweiterungsayatollah“, lachte dieser nur. „Die Erweiterung ist schon jetzt ein großer historischer Erfolg“, sagte er. Die Verträge mit Rumänien und Bulgarien seien abgeschlossen. Er selbst habe vorgeschlagen, den Beitritt dieser beiden Länder zu verschieben, sollten sie die Kriterien nicht erfüllen.

Bei der Türkei sei das Problem ein anderes. Die Verhandlungen seien „ein offener Prozess“. Was dabei herauskommen wird, „werden die Verhandlungen zeigen“. Diese Gespräche werden „außerordentlich lange“ und nur dann „erfolgreich“ sein, wenn sich die Türkei grundlegend verändere, erklärte er. Eine Türkei, die der EU beitreten würde, wäre „eine andere Türkei als die Türkei heute“. Daher könne man die Frage nach dem Beitritt der Türkei heute nicht beantworten.

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