Außenministerium umbenennen

Außenministerin Plassnik (ÖVP) plant, ihre Behörde in "Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten", umzubenennen.

Bisher trug sie den offiziellen Namen „Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten“ (BMAA). In der „Wiener Zeitung“ begründete Plassnik diese Entscheidung mit der EU- Mitgliedschaft Österreichs: „Europa ist ja nichts Fremdes; wird sind Europa.“

In mehreren Zeitungsinterviews äußerte sich Plassnik am Samstag zum außenpolitischen Programm der neuen SPÖ/ÖVP-Regierung. Dabei setzt sie vor allem in der Europapolitik auf Kontinuität. Sie erlebe es „als Fortsetzung“, sagte Plassnik dem „Kurier“. So will sie das Europabewusstsein der Österreicher „positiv verstärken“, wie sie auch der Zeitung „Der Standard“ sagte.

Zu ihrem Verhältnis zum neuen SPÖ-Kanzler meinte die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) zu den „Salzburger Nachrichten“ (SN): „Ich kenne Alfred Gusenbauer noch nicht sehr gut.“ Sie sei „weiterhin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungschef und Außenministerin“, die Kooperation mit Gusenbauer sei „unerlässlich“, sagte Plassnik. Gegenüber dem „Kurier“ bezeichnete sie den Kanzler als den „Team-Chef“, an dem es in hohem Ausmaß liege, die während der Koalitionsverhandlungen entstandene Vertrauensbasis auszubauen und umzusetzen.

Ihr Ziel sei es, dass zwischen der EU und sämtlichen Ländern des Balkan „bis Ende des Jahres“ ein Vertragsverhältnis bestehe. Noch vor den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Jänner will Plassnik laut „Wiener Zeitung“ dorthin reisen. Die EU hat ihre Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Vorjahr ausgesetzt.

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