Auch Vorarlberger Ärzte werden streiken

Sollte es von 16. bis 18. Juni tatsächlich zum Streik der Ärzte kommen, ist damit klar: Auch in Vorarlberg werden dann die Ordinationen geschlossen bleiben. Nur ein Notdienst wird beibehalten werden.

„Die Beschlüsse sind alle zu hundert Prozent gefasst worden“, erklärt Jonas. Bei einer Protestveranstaltung in Wien am 3. Juni werden die Vorarlberger Ärzte nicht mit von der Partie sein. Sie planen aber etwas Eigenes im Westen. „Was das ist, können wir noch nicht genau sagen, denn das braucht auch etwas Vorbereitungszeit.“

Landesstatthalter und Gesundheitslandesrat Markus Wallner warnt in Sachen Streik vor verfrühten Kurzschlusshandlungen: „Wir sind gerade dabei, eine kritische Stellungnahme an den Bund zu verfassen“, sagt Markus Wallner.

Der Inhalt wird wohl mit den bereits geäußerten Kritikpunkten übereinstimmen. So wird die Notwendigkeit der Reform nicht in Frage gestellt, wohl aber die geplante verstärkte Zentralisierung. Kritik äußerte Landeshauptmann Herbert Sausgruber zuletzt vor allem an der geplanten Sozialversicherungsholding.

„Es darf keinen Durchgriff auf die Gebietskrankenkasse geben“, warnt Wallner. „Das würde auch die 15a-Vereinbarung unterlaufen.“ Generell ist Wallner nicht gegen eine koordinierende Holding, aber „eine Holding in Wien soll nicht entscheiden, wo in Vorarlberg Ärztestellen eingerichtet werden.

Eine Holding mit einem totalen Durchgriffsrecht auf Vorarlberger Arztpraxen ist nicht akzeptabel, da über die Versorgungsstruktur vor Ort hier im Lande besser entschieden werden kann.“ Zudem gelte es auch auf die Patientenqualität zu schauen. „Bei der Reform geht es ausschließlich um ein Finanzierungssystem – und das in erster Linie für die Wiener Krankenkasse. Das muss ja nicht auf dem Rücken aller ausgetragen werden“, meint Wallner.

Aufgrund der breiten Kritik hofft Wallner, dass die zuständigen Bundesminister reagieren und in Verhandlungen eintreten. „Für Länder, Kassen und die Ärzteschaft gilt es jetzt erst einmal, miteinander zu reden und Verhandlungen zu führen. Kampfmaßnahmen sollten nicht zu früh eingeleitet werden.“