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Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel

Auch die NEOS fordern Blümels Rücktritt.
Auch die NEOS fordern Blümels Rücktritt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.
VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im BMF
Blümels Akten als "geheim" geliefert

Die NEOS fordern die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den U-Ausschuss gelieferten E-Mails. Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP) auf, die Interessen des Parlaments zu vertreten und nicht die "türkise Familie". Außerdem drängt sie auf elektronische Übermittlung der vom Finanzministerium ausgedruckten Unterlagen und will eine Exekution durch den Bundespräsidenten prüfen.

NEOS fordern Blümels Rücktritt

Aus Krispers Sicht wurden die Unterlagen nicht ordnungsgemäß übermittelt. Sie will daher prüfen, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun trotzdem tätig werden muss, "weil diese Lieferung eine Nichtlieferung ist". "Das sind neue Rechtsfragen, die sich nur auftun, weil eine Regierung erstmals so respektlos mit den Rechten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umgeht", kritisierte Krisper und forderte den Rücktritt von Finanzminister Blümel. "Der neue Stil der ÖVP und des Sebastian Kurz heißt eigentlich, keinen Respekt vor den höchsten Instanzen in diesem Land."

Krisper erinnerte daran, dass Ministerien die dem Ausschuss gelieferten Unterlagen mit keiner höheren Geheimhaltungsstufe versehen dürfen als sie auch innerhalb des Ministeriums gilt. Daher fordere sie nun Einblick in das Register aller als geheim eingestuften Unterlagen des Ministeriums. Denn am Donnerstag seien selbst Pressespiegel als "geheime" Unterlagen übermittelt worden. Außerdem forderte die Abgeordnete die Übermittlung der E-Mails in elektronischer Form. Die Arbeit werde mit den ausgedruckten massiv erschwert und das wisse die ÖVP auch.

Die Abgeordnete spricht von einer "Zermürbung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses". "Es geht nicht nur um eine Verhöhnung des Parlaments, sondern auch des Verfassungsgerichtshofes und des Bundespräsidenten."

Krisper auch mit scharfer Kritik an Kanzler Kurz

Scharfe Kritik übt Krisper auch an Kanzler Kurz, der angegeben hatte, seinen Kalender aus der türkis-blauen Regierung gelöscht zu haben. Das Bundesarchivgesetz verpflichte Kurz, diese Unterlagen dem Staatsarchiv zu übergeben. "Von löschen steht dort nichts, dieses war rechtswidrig." Der Sachverhalt sei durch die Löschung aber ein anderer als bei Blümel. "Wahrscheinlich muss man unter der Regierung kurz auch klarstellen, dass dienstliche Korrespondenzen auf dienstlichen Geräten zu führen sind."

(APA/Red)

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