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Erneut Proteste in Rumänien

"Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht"
"Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht" ©AFP
In Rumänien sind am Sonntagabend zum dritten Mal in Folge Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um auf dem umgehenden Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) und ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea vom Amt des Parlamentspräsidenten zu bestehen.

“Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht”, riefen die vor dem Regierungssitz anwesenden Bukarester Demonstranten, von denen viele sichtbare Blessuren infolge der Polizeigewalt von Freitagabend aufwiesen. Auch am Sonntag wappneten sich die meisten hauptstädtischen Antiregierungsdemonstranten vorsorglich mit Atemschutzmasken, viele trugen zudem Pappschilder oder Transparente, auf denen “Ohne Gewalt” oder, im Fall von Demonstrantinnen, “Ich habe Mascara aufgetragen – bitte kein Tränengas” stand.

Neuwahlen gefordert

In Sprechchören warfen die Menschen der Regierung vor, ihre eigenen Bürger zu bekriegen, und forderten wiederholt “Geht, bevor jemand stirbt” und “Neuwahlen”. Eine “korrupte Regierung hat ihren Repressionsapparat gegen die eigenen Bürger eingesetzt – genug ist genug! Wir geben nicht auf und gehen erneut auf die Straße”, hatte es im Aufruf der rumänischen Zivilgesellschaft zum Sonntagsprotest geheißen. Die rumänische Polizei war diesmal mit einem minimalen Aufgebot anwesend, der Protest verlief ohne jegliche Vorfälle.

Brutaler Polizeieinsatz

Schock und Empörung über den brutalen Polizeieinsatz von Freitagabend sitzen indes überall im Land tief. In Timisoara, Iassy, Cluj, Brasov, Sibiu, Oradea, Baia Mare und weiteren Städten des Landes riefen am Sonntag Abertausende Menschen neben den üblichen Parolen “Weg mit der Mafia-Regierung”, “Diebe”, “PSD, die rote Pest” oder “Justiz, nicht Korruption” minutenlang auch “Halte durch, Bukarest”, “Danke, Bukarest” und “Wir stehen euch bei”

“Vlad der Pfähler”

Laut Recherchen rumänischer Investigativjournalisten soll der brutale Einsatz von Freitagabend von einer Spezialeinheit der rumänischen Polizei durchgeführt worden sein. Warum diese auf Antiterroreinsätze spezialisierte Einheit, die den ominösen Namen “Vlad der Pfähler” trägt, zu einem friedlichen Antiregierungsprotest der Auslandsrumänen beordert wurde und wer genau die gewaltsame Auflösung der Großdemo befahl, ist zurzeit noch unklar. Fest steht allerdings, dass die Befehlskette der rumänischen Polizei und Gendarmerie gegenwärtig auf ranghoher Ebene ausschließlich mit PSD-loyalen Beamten besetzt ist.

Bei der Militärstaatsanwaltschaft erstatten indes bis dato 33 verletzte Demonstranten Strafanzeigen gegen die Polizei, der sie Amtsmissbrauch und tätliche Angriffe vorwerfen. Die Staatsanwälte teilten weiter mit, die ersten zwei Mitglieder der Rowdy-Gruppe, die sich am Freitagabend ein Katz- und Maus-Spiel mit den Ordnungshütern geliefert hatte, festgenommen und bereits einem Haftrichter vorgeführt zu haben – es handelt sich in beiden Fällen um Ultras des Bukarester Fußball-Clubs Steaua (FCSB).

(APA)

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