Auch Bund schafft nun gläserne Parteikassen

Bundespolitiker unter Zugzwang
Bundespolitiker unter Zugzwang ©APA
Die Vorarlberger Regelung im Parteienfinanzierungsgesetz setzte Faymann und Co. unter Zugzwang: Eine Lösung soll nächste Woche präsentiert werden.
Mehr Transparenz
Klubobleute über Parteiengesetz

Nachdem die Landtagsfraktionen in Vorarlberg ein Parteienfinanzierungsgesetz vorgelegt haben, sieht man sich auch auf Bundesebene unter Zugzwang gesetzt: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf berichtet den VN, dass man sich bei den Verhandlungen „in der Endphase“ befinde. Auf der Regierungsklausur am kommenden Freitag auf dem Wiener Kahlenberg soll die Lösung präsentiert werden, die gläserne Parteikassen garantiert.

Spenden offenlegen

Wie in Vorarlberg sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, Spenden offenzulegen. Dabei sollen auch Vorfeldorganisationen und „parteinahe Unternehmen der SPÖ“ (Kopf) einbezogen werden. „Das wird eine richtige Kulturveränderung“, so Kopf. Weil man diese Transparenz nicht gewohnt sei, müssten die Parteien vorerst mit weniger Geld auskommen: Das Spendenaufkommen werde „deutlich zurückgehen“.

Mehr dazu in der Samstagsausgabe der VN.

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