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Auch Bregenzer Grüne gegen Korridor-Vignette

Bregenz - "Die Korridor-Vignette bringt keine Lösung, sie schürt nur Erwartungen. Und mit leeren Versprechungen ist den Menschen nicht gedient."

Mit diesen Worten meldete der Vizebürgermeister der Grünen in Bregenz, Gernot Kiermayr, gestern harsche Kritik an der geplanten Korridor-Vignette an. Eine spürbare Entlastungswirkung werde diese Idee nicht bringen. Und deswegen sei klar: „Wer den Menschen damit einen Ausweg aus der Verkehrsmisere verspricht, der betreibt Verkehrspopulismus.“ Ganz im Gegenteil würden nur die betroffenen Gemeinden untereinander aufgehetzt. „Und das Motto der schwarz-roten Verkehrspolitik“, ärgerte sich Kiermayr, „ist offensichtlich dieses: „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Denn eines sei klar: „Allfällige Verkehrsreduktionen im Rahmen der Korridorvignette, dieser Scheinlösung, werden zu Lasten anderer Gemeinden wie etwa Lustenau gehen und damit das Problem nur verlagern.“

„Viele Unklarheiten“

Zudem bleibe der überwiegende Teil des Verkehrsproblems, der Ziel-, Quell- und Binnenverkehr einfach ausgeklammert. Kiermayr beruft sich in diesem Zusammenhang auf den ÖVP-Landtagsabgeordneten Werner Reichart: „Es gibt noch dermaßen viele Unklarheiten, dass ja sogar der Verkehrssprecher der ÖVP von einem Áfertigen Blödsinn’ spricht.“

Helfen könne den belasteten Gemeinden nur eine Abschaffung der Vignette, sagt Kiermayr: „Sie muss durch eine aufkommensneutrale Erhöhung der Mineralölsteuer ersetzt werden.“ Denn die Vignette verlagere nur den motorisierten Verkehr auf das niederrangige Straßennetz: „Und dabei gehört speziell der Transitverkehr einfach dorthin, wo der am wenigsten Schaden anrichten kann: Auf die Autobahn.“ Insgesamt müsse der Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel gefördert werden: „Ziele sind ein staufreier, öffentlicher Verkehr und ein attraktives Radwegenetz für den Alltagsradverkehr.“

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