Die potenziellen Mitbieter Air France-KLM und die russische S7 “sind nicht mehr im Bieterprozess”. Die EU-Konformität des Prozesses sei durch Gutachten bestätigt worden.
ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis erklärte, man setze nun alles auf einen zügigen Abschluss des Prozesses. “Ich erwarte einen Vertragsabschluss innerhalb eines Monats, sodass in der nächsten Aufsichtsratssitzung der ÖIAG am 5. Dezember die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden können. Die endgültige Freigabe der Mittel erfolgt sodann durch Beschluss der Bundesregierung”. In den Gesprächen mit der Lufthansa würden nun die “Möglichkeiten einer EU-konformen Abwicklung der von der Lufthansa geforderten teilweisen Übernahme der Lasten der AUA evaluiert”. Diese unterstützende Maßnahme zur Standortsicherung werde durch die ÖIAG finanziert.
Eindeutig bestätigt worden sei die EU-Konformität des Verkaufsprozesses durch Gutachten von Thomas Eilmansberger vom Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht der Universität Salzburg und Christian Nowotny vom Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuni Wien. Demnach sei der Prozess im Sinn der EU-Privatisierungsgrundsätze “transparent und nachvollziehbar verlaufen”. Kein Interessent sei bevorzugt worden, allen Bietern seien die gleichen Informationsmöglichkeiten offen gestanden. Das endgültige Ausscheiden jener Bieter, die keine prozesskonformen Angebote gelegt haben, ist laut Meinung der beiden Gutachter richtig.
Seitens der Arbeitnehmervertreter im Privatisierungsausschuss der ÖIAG zum AUA-Verkauf erklärte der Obmann des Zentralbetriebsrats der Telekom Austria AG, Michael Kolek, es habe sich herausgestellt, dass es mit der Lufthansa nur einen Bieter gebe. Es habe sogar noch diese Woche Gespräche mit Air France gegeben. “Aber am Ende gab es kein verbindliches Angebot”, sagte Kolek. Auf die Frage nach Arbeitsplatz- oder Standortgarantien meinte Kolek, die Lufthansa habe erklärt, man wolle gemeinsam wachsen. Da gebe es noch Detailverhandlungen. Man müsse natürlich das Beste für die AUA herausholen. Über ein Sparpaket sei heute nicht gesprochen worden. Auf mögliche Personaleinsparungen angesprochen meinte Kolek, “möglicherweise ist das mit der Lufthansa nicht so schnell notwendig, weil die mehr anbieten kann. Ob die um das herumkommen werden, kann ich nicht kommentieren”.
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