Atomlager und Altenrhein als Probleme

Also diskutierten Leuenberger und sein österreichischer Amtskollege Heinz Fischer am Donnerstag in Bern auch über das geplante Endlager für radioaktiven Abfall in Benken und über die von der Schweiz forcierte Konzessionierung des Schweizer Regionalflugplatzes Altenrhein im Kanton St. Gallen. Gegen beide Projekte hat das Land Vorarlberg Vorbehalte, das in Bern durch Landeshauptmann Herbert Sausgruber vertreten war.

Leuenberger versicherte anlässlich des Staatsbesuches von Fischer in der Schweeiz bei einer Pressekonferenz, dass Vorarlberg und Österreich bezüglich des projektierten Atommülllagers im Zürcher Weinland (rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt), „volles Mitspracherecht“ haben werden. Fischer erklärte, dass wohl „jeder interessiert daran ist, dass atomarer Abfall in bestmöglicher Weise gelagert wird“. Dass Österreich dabei als „Partner“ akzeptiert werde, sei „umso wertvoller“, weil noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Bezüglich der geplanten Konzessionierung des Flughafens Altenrhein sagte Fischer: „Wir haben ein Problem, wir haben eine Rechtslage und beide Seiten wollen verhandeln.“ Auch Landeshauptmann Sausgruber erklärte, dass er nicht erwartet habe, dass in Bern über Details verhandelt werde. Fischer ergänzte, dass auch in diesem Fall nach der bestmöglichen Lösung gesucht werde. Leuenberger stimmte dem zu, auch wenn er anmerkte, dass die „juristischen Grundlagen“ nicht dieselben seien.

Zum Thema Fußball und der gemeinsam von der Schweiz und Österreich veranstalteten „Euro 2008“ wollte sich der österreichische Bundespräsident nicht näher äußern. „Ich habe derzeit keine Lust über Fußball zu reden“, meinte Fischer in Anspielung auf die 0:1-Niederlage des ÖFB-Teams am Mittwoch in Basel gegen Venezuela. Der Bundespräsident schränkte aber ein: “Österreich ist in einer Krise, was den Fußball betrifft, aber nicht, wenn es die Organisation betrifft.“

Internationale Themen waren der Nahost-Konflikt und Europa- und EU-Fragen. Fischer und Leuenberger unterstrichen dabei unter anderem die Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union weiterhin auch um den Balkan und um Serbien kümmern müsse. „Die EU ist auch ein Friedensprojekt“. Leuenberger hob hervor, dass die Schweiz diesbezüglich auch als Nicht-EU-Mitglied einen Beitrag liefere und erinnerte als Beispiel an die im Kosovo stationierten Schweizer Soldaten.

Fischer wird seinen Staatsbesuch am Freitag mit einem Besuch im Tessin fortsetzen, wo ihm der Schweizer Bundespräsident, der auch Verkehrsminister ist, unter anderem die Baustelle zum Gotthard-Basistunnel zeigen wird.