Am Freitag lief eine Begutachtungsphase in Benken bei Schaffhausen aus. Das Gelände – rund 75 Kilometer von der Vorarlberger Grenze entfernt – dürfte von der Schweiz als tauglich befunden worden sein.
Diese Befürchtung hegt Hildegard Breiner, Präsidentin des Naturschutzbundes in Vorarlberg und Sprecherin der Plattform gegen Atomgefahren. Grund: Die Einwände des Landes Vorarlberg sowie verschiedener NGOs wurden von der Schweiz darin kaum bis gar nicht berücksichtigt. Die Folgen könnten verheerend sein: Das Gebiet wurde von namhaften Geologen als bedenklich eingestuft, so Breiner. Zudem besteht die Gefahr, dass die radioaktiven Abfälle das Grundwasser verseuchen. Hunderttausende Menschen in der Schweiz und Deutschland, die im Einzugsgebiet des Rheins leben, könnten davon betroffen sein. Im Fall eines technischen Fehlers in der Anlage – Stichwort Super-GAU – liegt Vorarlberg offiziell in der Todeszone.
In der Vorarlberger Landesregierung schrillen die Alarmglocken. Umweltlandesrat Erich Schwärzler traf mit Umweltminister Josef Pröll zusammen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Überzeugungsarbeit
Schwärzler: Zuerst muss klar gesagt werden, dass wir die nationale Souveränität energiepolitischer Entscheidungen respektieren müssen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass andere Staaten andere Wege gehen. Die nationale Souveränität in energiepolitischen Entscheidungen nehme Österreich ja auch für sich in Anspruch. Allerdings, so Schwärzler, werde man die Atompläne bei unseren Nachbarn nicht tatenlos hinnehmen. Zum einen werden wir die persönlichen Kontakte mit Schweizer Politikern intensivieren. Zum anderen werden wir die Atomgegner in der Schweiz aktiv unterstützen. Zum Beispiel rechnet Schwärzler damit, dass es in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Thema Atomkraft geben wird, in deren Vorfeld kräftig die Anti-Atom-Trommel gerührt werden wird.
Unterstützung aus Wien
Unterstützung kommt auch aus Wien. Sobald es zu einem konkreten Projekt für ein neues AKW in der Schweiz kommt, werden wir nicht zögern, alle rechtlichen und politischen Mittel zu ergreifen, sagt Umweltminister Josef Pröll. Internationale Hilfe wurde auch von Irland, Norwegen, Island und Deutschland zugesagt. Sie führen unter anderem das Entsorgungsproblem und unzureichende Haftungsregeln ins Treffen.
Die Schweiz plant nämlich auch den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Alle im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien haben sich dagegen ausgesprochen. Der Weg muss lauten: Energie einsparen und effizienter nutzen sowie erneuerbar statt nuklear, bekräftigen Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Umweltlandesrat Erich Schwärzler.
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