Atom: Vorarlberg erwägt rechtliche Schritte gegen Nachbarländer

“Ich habe nicht den Eindruck, dass sich auf der Ebene des Schweizer Bundesrats (Regierung) das Musikgehör geändert hat”, erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente – die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen – in die Praxis umzusetzen, betonte der Regierungschef.

Vorarlberger fordert: Ausstieg aus der Atomenergie

Der Vorarlberger Landtag widmete sich am Mittwochvormittag beinahe ausschließlich dem Atomausstieg und energiepolitische Wende. Kurz vor Mittag wurde von den Abgeordneten einstimmig eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie die Schweizer Bundesregierung verabschiedet. Diese verlangt unter anderem, im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung “den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben”.

Die Ablehnung der Atomenergie sei angesichts der Katastrophe in Japan in eine neue Phase gekommen, “auch in unserer Nachbarschaft”, sagte Sausgruber. Man werde allerdings sehen müssen, wie sich die Meinungen in der Schweiz und in Deutschland entwickelten. Vorarlberg werde seine ablehnende Haltung weiter klar zum Ausdruck bringen, “wir haben ein gutes Recht dazu”, so der Landeshauptmann.

Schweizer Atompolitik für Vorarlberg nicht akzeptabel

Es laufe bereits eine Prüfung, wie eine Klage aussehen könnte, bestätigte Umwelt- und Energielandesrat Erich Schwärzler (V). Grünen-Klubobmann Johannes Rauch erklärte dazu, dass der Betrieb eines AKW keine innerstaatliche Angelegenheit sei. Man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren. FPÖ-Fraktionschef Dieter Egger verwies auf den Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (F), der bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt hat.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zeigte sich zwar erfreut über den Beschluss des Vorarlberger Landtags, war aber angesichts der Kleinheit Vorarlbergs skeptisch hinsichtlich dessen Wirkung. “Eine Ländle-Aktion wird an der Haltung der europäischen Atom-Lobby nichts ändern”, meinte Ritsch, der das angekündigte EU-weite Volksbegehren zum Atomausstieg als einziges Mittel ansah, “um Veränderung in die Köpfe der Politiker hineinzubringen”.

Ökostromgesetz: “Supobtimaler Zustand”

Einig zeigten sich die Vorarlberger Parteien darüber, dass das Ökostromgesetz in einem “suboptimalen Zustand” (Sausgruber) ist, worunter der Ausbau der Photovoltaik sehr leide. Die FPÖ stellte diesbezüglich einen Antrag, wonach der Bund alle Ansuchen genehmigen soll, die im Rahmen der derzeit laufenden Förderaktion für Photovoltaikanlagen eingebracht werden. In Vorarlberg wurden allein bis Dienstagmittag über 700 Anträge gestellt, aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel von österreichweit 35 Mio. Euro könnten davon aber lediglich 300 bis 400 berücksichtigt werden. (APA)