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Äthiopien: Gewaltverzicht beschlossen

Nach wochenlangen Protesten haben sich die äthiopische Regierungspartei EPRDF und die Opposition formal auf einen Gewaltverzicht verständigt. Die Formale Vereinbarung steht aber bereits wieder in Frage.

In einer gemeinsamen, am Freitag in Addis Abeba unterzeichneten Stellungnahme erklärten sich beide Seiten zunächst bereit, die Auseinandersetzung um das Ergebnis der Parlamentswahl Mitte Mai friedlich und im Sinne der Bürger zu beenden. Dabei sollten ausschließlich rechtsstaatliche Mittel angewandt werden.

Zudem versicherten die Konfliktparteien, alle Entscheidungen der Wahlkommission und der Gerichte anzuerkennen. Auf Oppositionsseite gehörten ranghohe Vertreter der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) und der Vereinigten Äthiopischen Demokratischen Kräfte (UEDF) zu den Unterzeichnern.

Unmittelbar nach der Zeremonie warfen CUD-Vertreter der Regierungspartei jedoch vor, eine „Kampagne zur Zerstörung der Opposition durch Mord, willkürliche Festnahmen und Belästigungen“ zu führen. Es sei „naiv zu erwarten“, dass die Vereinbarung unter diesen Umständen überhaupt in Kraft treten werde, sagte der CUD-Vertreter Yacob Woldemarin. Informationsminister Berekat Simon beschuldigte die Opposition daraufhin, die Einigung bereits gebrochen zu haben.

Bei Zusammenstößen wurden bisher mindestens 26 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Mehr als 120 Menschen wurden festgenommen. In dem ostafrikanischen Land kommt es seit Wochen immer wieder zu Protesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl vom 15. Mai. Dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission zufolge errang die EPRDF von Ministerpräsident Meles Zenawi die absolute Mehrheit der Sitze. Die Opposition hält das Ergebnis für gefälscht und will dessen Anerkennung durch die Wahlkommission verhindern.

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