AA

Athen und Skopje unterschrieben Namensstreit-Vereinbarung

Die Lösung des Namensstreits scheint sich dem Ende zu nähern
Die Lösung des Namensstreits scheint sich dem Ende zu nähern ©APA (AFP)
Die lang erwartete Vereinbarung über die Lösung des griechisch-mazedonischen Namensstreites ist am Sonntag am Prespasee von den Außenministern der beiden Staaten, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, unterzeichnet worden. Entsprechend der erzielten Einigung soll sich die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) künftig Republik Nord-Mazedonien nennen.

Der Unterzeichnung der Vereinbarung in einem im griechischen Dorf Pserades aufgestellten Zelt wohnten die Ministerpräsidenten beider Staaten, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, bei. Sie waren diejenigen, die am vergangenen Dienstag die Lösung des 27-jährigen Streites mit ihrer Einigung besiegelt hatten. Anwesend waren auch der langjährige UNO-Vermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz, die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sowie die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die mazedonische Regierungsdelegation war mit einem Boot über den Prespasee angereist. Der See solle “uns in die europäische Zukunft führen”, meinte der mazedonische Ministerpräsident Zaev. “Wir sind stolz auf unsere Einigung. Wir sind stolz darauf, uns auf die Lösung des Streites zu einigen, der uns getrennt hat und eine Lösung gefunden zu haben, die uns vereint.”

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung habe man Berge versetzt, so Zaev. Dazu habe man die Erfahrung gemacht, aus der Geschichte zu lernen. Der Namensstreit datierte aus den frühen neunziger Jahren, als die frühere jugoslawische Teilrepublik als unabhängiger Staat den Namen Republik Mazedonien wählte. Griechenland hatte seitdem eine Namensänderung gefordert, um den Unterschied zu seiner Provinz Makedonien zu unterstreichen und um möglichen Gebietsansprüchen Skopjes entgegenzutreten.

Vereinbarung zum Namensstreit

Die Vereinbarung zur Beendigung des Namensstreits sei für beide Seiten “vorteilhaft”, sagte der griechische Regierungschef Tsipras. Bei der feierlichen Unterzeichnung sprach der griechische Premier auch von einer “neuen Ära der Stabilität, Prosperität und Sicherheit”. Allerdings würden beide Seiten noch hart arbeiten müssen, um die Vereinbarung auch voll umzusetzen, warnte Tsipras.

Die auf knapp 20 Seiten verfasste Vereinbarung sieht unter anderem auch die Abhaltung einer Volksabstimmung in Mazedonien vor. Diese soll im Herbst – im September oder Oktober – stattfinden. Danach soll die mazedonische Verfassung auch entsprechend geändert werden. Schon in den nächsten Wochen soll die Vereinbarung vom mazedonischen Parlament mit absoluter Stimmenmehrheit ratifiziert werden. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU schicken, mit dem Inhalt, dass sich Griechenland einem NATO-Beitritt und einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens nicht mehr widersetzt.

Erster Besuch seit 1o Jahren

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung war ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten im mazedonischen Grenzort Otasevo geplant. Laut früheren Medienberichten in Skopje wäre dies ein erster Besuch eines griechischen Regierungschefs in Mazedonien seit zehn Jahren.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird in beiden Staaten von Protesten begleitet. Laut einer am Samstag von griechischen Medien veröffentlichten Umfrage würden sich fast sieben von zehn Griechen der Einigung widersetzen. Der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung überstanden am Samstagabend erfolgreich ein Misstrauensvotum im Parlament.

In Mazedonien sprachen sich sowohl die führende Oppositionskraft VMRO-DPMNE sowie Staatschef Gjorge Ivanov gegen die Vereinbarung aus. Der mazedonische Präsident schloss es aus, die ratifizierte Vereinbarung, wofür er sieben Tage Zeit haben wird, auch zu unterzeichnen. In diesem Fall wird sich das Parlament erneut zur Vereinbarung äußern müssen.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Athen und Skopje unterschrieben Namensstreit-Vereinbarung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen