“Es ist einfach unzumutbar und unmenschlich, Menschen jahrelang auf die Abwicklung eines Asylantrags warten zu lassen und sie dabei noch dazu zur Untätigkeit zu verdonnern. Die ÖVP sitzt seit Jahren in der Regierung und hätte längst dafür sorgen können, dass Asylverfahren rasch abgewickelt werden”, so Fritz weiter.
“Wenn Landesrat Schwärzler schon erkennt, dass es falsch ist, die Asylwerber jahrelang auf die Entscheidung warten zu lassen, dann sollte er auch den zweiten Schritt setzen und sich für ein Bleiberecht für diejenigen stark machen, die schon mehr als fünf Jahre hier im Land leben”, fordert Karin Fritz den zuständigen Landesrat zum Handeln auf.
“Dass mehr als ein Drittel der über 800 Asylwerber in Vorarlberg schon länger als fünf Jahre auf die Entscheidung warten, ist nicht die Schuld dieser Menschen. Für diese Asylwerber/innen braucht es ein Bleiberecht. Sie sollen – wenn sie gut integriert sind, Deutsch gut beherrschen und unbescholten sind – auch hier bleiben können. Alles andere ist eine unmenschliche Härte und auch aus wirtschaftlichen Gründen kurzsichtig und unsinnig”, betont die Integrationssprecherin der Grünen.
“Dafür erwarte ich mir den Einsatz von Herrn Landesrat Schwärzler. Eine Verschärfung der Gesetze, wie Schwärzler sie hingegen neuerlich einfordert, ist nicht notwendig. Die Realität zeigt, dass nur eine geringe Anzahl von Asylwerber/innen straffällig wird, die große Mehrheit ist froh und dankbar, hier leben zu können, will sich integrieren und möchte arbeiten und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Die schwarzen Schafe, welche unsere Gesetze missachten, müssen nach unserer Rechtsordnung bestraft werden. Dazu braucht es aber – das haben inzwischen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer, der Vorarlberger Gerichtspräsident Dr. Bildstein und Dr. Manhart, Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer klar zum Ausdruck gebracht – keine Gesetzesverschärfungen”, so Karin Fritz abschließend.
Quelle: Die Grünen Vorarlberg
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.