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Asylverfahren verkürzen und ein Bleiberecht schaffen

Bregenz - "Es ist eine langjährige Forderung von uns Grünen, die Asylverfahren rasch abzuwickeln. Um diese Erkenntnis zu gewinnen, hätte Landesrat Schwärzler nicht extra nach St. Gallen fahren müssen", nimmt Karin Fritz, Integrationssprecherin der Vorarlberger Grünen, zur derzeitigen Asylpraxis Stellung.

“Es ist einfach unzumutbar und unmenschlich, Menschen jahrelang auf die Abwicklung eines Asylantrags warten zu lassen und sie dabei noch dazu zur Untätigkeit zu verdonnern. Die ÖVP sitzt seit Jahren in der Regierung und hätte längst dafür sorgen können, dass Asylverfahren rasch abgewickelt werden”, so Fritz weiter.

“Wenn Landesrat Schwärzler schon erkennt, dass es falsch ist, die Asylwerber jahrelang auf die Entscheidung warten zu lassen, dann sollte er auch den zweiten Schritt setzen und sich für ein Bleiberecht für diejenigen stark machen, die schon mehr als fünf Jahre hier im Land leben”, fordert Karin Fritz den zuständigen Landesrat zum Handeln auf.

 

 

“Dass mehr als ein Drittel der über 800 Asylwerber in Vorarlberg schon länger als fünf Jahre auf die Entscheidung warten, ist nicht die Schuld dieser Menschen. Für diese Asylwerber/innen braucht es ein Bleiberecht. Sie sollen – wenn sie gut integriert sind, Deutsch gut beherrschen und unbescholten sind – auch hier bleiben können. Alles andere ist eine unmenschliche Härte und auch aus wirtschaftlichen Gründen kurzsichtig und unsinnig”, betont die Integrationssprecherin der Grünen.

 

“Dafür erwarte ich mir den Einsatz von Herrn Landesrat Schwärzler. Eine Verschärfung der Gesetze, wie Schwärzler sie hingegen neuerlich einfordert, ist nicht notwendig. Die Realität zeigt, dass nur eine geringe Anzahl von Asylwerber/innen straffällig wird, die große Mehrheit ist froh und dankbar, hier leben zu können, will sich integrieren und möchte arbeiten und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Die schwarzen Schafe, welche unsere Gesetze missachten, müssen nach unserer Rechtsordnung bestraft werden. Dazu braucht es aber – das haben inzwischen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer, der Vorarlberger Gerichtspräsident Dr. Bildstein und Dr. Manhart, Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer klar zum Ausdruck gebracht – keine Gesetzesverschärfungen”, so Karin Fritz abschließend.

 

Quelle: Die Grünen Vorarlberg

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