Asylstreit könnte "politisches Ende" Merkels bringen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht die deutsche Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) durch den Asyl-Streit durchaus geschwächt. Man erlebe, dass die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung gegenüber der Kanzlerin immer größer werde, sagte Strache in der ORF-Sendung “Im Zentrum” am Sonntagabend. Wenn kein Umdenken stattfindet, könne das “ihr politisches Ende” sein.
Wien/Berlin/München. Es sei eine “Art Götterdämmerung” in Sicht, meinte Strache, der einmal mehr eine “sehr, sehr unverantwortliche Einladungspolitik” Merkels kritisierte. Es gebe in Europa immer mehr Menschen, die sich der Position der FPÖ anschließen – nämlich, “dass man Migration an den Außengrenzen stoppen muss”.

Strache auf Seehofers Linie

Für die Position des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), notfalls Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, äußerte Strache “volles Verständnis”: Es sei notwendig, die bisher falsche Politik in der EU zu beenden – und Druck zu erzeugen: “Entweder gibt es eine europäische Lösung oder wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht Menschen, die schon einmal abgewiesen wurden wieder nach Deutschland kommen”.

Sollte Deutschland an der Grenze tatsächlich zurückweisen, würde Österreich genauso handeln: “Würde Seehofer das tun, dann wäre Österreich gezwungen, seine Grenzen zu sichern.” Damit würde ein “Dominoeffekt” entstehen, dass dann weitere EU-Staaten so handeln – “und dann entsteht endlich der Druck, dass man in der EU zur Kenntnis nimmt, wir müssen effizienten Außengrenzschutz initialisieren”, so Strache. Es sei notwendig, an den EU-Außengrenzen “Stopp” zu sagen und Aufnahmezentren außerhalb der Union zu errichten.

Österreich sei jedenfalls vorbereitet, sagte der FP-Obmann und verwies etwa auf eine für kommenden Dienstag geplante Grenzschutzübung an der österreichisch-slowenischen Grenze im steirischen Spielfeld. Gefragt, ob dann auch die Brenner-Grenze mit Italien gesichert werden würde, sagte Strache: “Selbstverständlich auch dort.”

Strache gegen Umverteilung von Flüchtlingen

Einmal mehr sprach sich Strache gegen Umverteilungen von Flüchtlingen innerhalb der Union aus: “Ich halte nichts von diesen Zwangsverteilungsmechanismen.” Derartiges würde nicht funktionieren, da die Menschen nicht dortbleiben würden, wo sie zugeteilt wären. Debattieren könne man darüber, dass jene EU-Länder, die die Hauptlast tragen (an den Außengrenzen) für die Mehrkosten Ersatz bekommen. Man dürfe die betroffenen Länder nicht im Stich lassen, meinte er.

Über Lösungen in der Asylpolitik diskutierten bei Claudia Reiterer Heinz-Christian Strache (Vizekanzler, FPÖ), Ska Keller (Vorsitzende der grünen Fraktion im EU-Parlament), Hans Peter Doskozil (stv. Bundesparteivorsitzender SPÖ) und Gerald Knaus (Migrationsexperte).

(APA)