Asylgericht: Gusenbauer hält an Entwurf fest

„Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Entwurf vorgelegt der wird dort diskutiert und ich gehe davon aus, dass der Entwurf dort beschlossen wird”, sagte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz am Montag. Schließlich habe das Parlament die Regierung per Entschließungsantrag aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu erstellen. Als Ziel des Asylgerichtshofes nannte der Bundeskanzler einmal mehr die Verfahrensbeschleunigung.