Asyl: Vorarlberg bekommt möglicherweise keinen Verteilerzentrum-Standort

Das Burgenland, das derzeit neben Wien und Niederösterreich die vereinbarte Asylquote erfüllt, wird keinen Verteilerzentrum-Standort bekommen, sondern mit der Bundeshauptstadt kooperieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stimmte dieser Vereinbarung zu und sagte am Mittwoch in Eisenstadt, dass eine Kooperation bei einer kleinen Größe – es geht im Burgenland um 40 Plätze – Sinn mache.

“Ganz einfache Sache”

“In Zukunft wird es so sein, dass die Erstprüfung in dem Bundesland stattfindet, wo der Asylantragsteller diesen Antrag stellt. Das heißt, wir haben dadurch wesentlich kürzere Verfahren und Wege und sparen Zeit und auch Geld”, erläuterte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz. Bei der Erstprüfung mache das gemeinsame Verteilerzentrum für das Burgenland mit seiner kleinen Größe deshalb Sinn, “weil man direkt vor Ort die Dolmetscher und die medizinische Versorgung hat”.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), für den dies eine “ganz einfache Sache” ist, verwies darauf, dass Wien die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen habe, “die eben vorgesehen sind.” Er will gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) vorsorgen und weitere Plätze im Burgenland schaffen und alle Pfarrhöfe und alle Gemeinden im Burgenland einschreiben, um so kleine Einheiten zu schaffen. “Und das wird jetzt in den nächsten Tagen aus meiner Sicht auch passieren müssen, weil wir vorplanen müssen. Wir dürfen nicht hinterherhinken, sondern Wien hat das Verteilerzentrum und hat die Aufgabe entsprechend auch zu verteilen”, erläuterte Niessl.

Vorarlberg strebt Kooperation an

Mikl-Leitner erklärte außerdem, dass sie bereits mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über eine leichte Erhöhung der Tagsätze ab 2016 gesprochen habe. “Wir werden für die Länder diesbezüglich eine Lösung finden. Hier gibt es eine konkrete Zusage. Aber die Versorgungsproblematik hat nichts mit den finanziellen Mitteln zu tun – das hat immer nur mit dem guten Willen zu tun”, so die Innenministerin.

Auch im Landeswesten, in Vorarlberg strebt man in Sachen Verteilerquartiere eine Kooperation mit einem anderen Bundesland an. “Eine Kooperation ist gescheiter”, verwies Wallner gegenüber der APA auf die notwendige Infrastruktur, die ein Verteilerquartier benötigt – angefangen von Gesundheitsuntersuchungen bis hin zu einem Dolmetscher. Bei einer Größe von 30 bis 40 Plätzen für ein Vorarlberger Verteilerquartier mache das keinen Sinn, stellte auch er fest. Man werde nun intern abklären, mit wem und in welcher Form eine Kooperation möglich wäre.

(APA)