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Asyl-Vereinbarung im Rechtsausschuss

Die Asyl-Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages behandelt und einstimmig beschlossen.

<RTE>Laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler konnten mit dem Bund in den letzen Wochen wichtige Fragen, wie die Einrechnung der Landesbetreuung in die Bundesquote und die Zuweisung der Asylanten, geklärt werden.<p> 
 
Laut der Grundversorgungsvereinbarung entfällt auf Vorarlberg mit 4,37 Prozent eine Quote von 689 Asylwerbern; 400 werden derzeit im Lande betreut. Nach Auskunft von Caritas-Direktor Peter Klinger stehen im Laufe des Mai zusätzliche Quartiere für 220 Personen zur Verfügung. Erfreulich ist, dass die Galina-Kaserne ebenfalls für 70 Asylanten zur Verfügung steht. Somit fehlen zur Erfüllung der Gesamtquote noch 70 Plätze, weshalb noch weitere Quartiere vor allem im Unterland gesucht werden. Laut Landesrat Schwärzler steht Vorarlberg zu seiner Zusage, dass bei Nichterfüllung der Quote die Ausgleichszahlung für die Gesamtquote geleistet wird.<p> 
 
Der Sicherheitslandesrat stellt einmal mehr klar, dass die Asylwerber in Vorarlberg ein Gastrecht haben und sich selbstverständlich an die Gesetzgebung zu halten haben. Mit der Caritas hat das Land Vorarlberg laut Schwärzler einen zuverlässigen und erfahrenen Partner, somit sei auch die Qualität der Unterbringung und Betreuung gesichert.</RTE> 
 

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