Am 22. Oktober hat SOS Mitmensch gemeinsam mit zahlreichen Prominenten eine Unterschriftenaktion zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende gestartet. Mittlerweile folgten über 15.800 Menschen dem Aufruf und haben den Erlass online unterzeichnet. Auch namenhafte Politiker der SPÖ und ÖVP sowie die Sozialpartnerorganisationen haben sich bereits dafür ausgesprochen, Asylsuchende nicht länger für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger Beschäftigung auszuschließen.
Arbeitsverbote verschärfen Probleme
Im Zuge der Unterschriftensammlung verwies die Menschenrechtsorganisation immer wieder auf die große Koalition in Deutschland, die kürzlich signifikante Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden beschlossen hat. “Nachdem die deutsche Bundesregierung erkannt hat, dass Arbeitsverbote soziale Probleme verschärfen, hat sie entsprechend gehandelt,” erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. In Österreich sei es eine “Mutprobe” für die Regierung die Aufhebung des Arbeitsverbotes zu unterstützen. “In diesem Sinn ist jede einzelne der von uns bisher gesammelten mehr als 15.800 Unterschriften eine Mut-Injektion für Sozialminister Hundstorfer”, sagt Pollak
Hundstorfer soll unterschreiben
Am kommenden Dienstag wird der Erlass Sozialminister Hundstorfer vorgelegt. “Wir sind schon auf die Reaktion des Sozialministers gespannt, wenn wir ihm kommenden Dienstag den Erlass zur Aufhebung des Arbeitsverbots vorlegen und ihn um seine Unterschrift bitten werden”, so Pollak.
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