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Asyl: Schwärzler gegen Generalamnestie

Bregenz - Der Vorarlberger Sicherheits-LR Erich Schwärzler spricht sich gegen ein Bleiberecht für Asylwerber aus. Er forderte vielmehr, Asylverfahren rascher abzuschließen.

Er ersuche Bundespräsident Heinz Fischer, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass die Asylbehörden dementsprechend ausgestattet sind, so Schwärzler in einer Aussendung.

„Statt einer Amnestie gilt es, die offenen Verfahren so rasch als möglich abzuschließen und in konkreten und berechtigten Einzelfällen eine humanitäre Lösung zu finden“, unterstützte Schwärzler die Haltung von Innenminister Günther Platter (V).


Aussendung der SPÖ

Für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber
SPÖ-Bundesrat Einwallner: „Rechtsruck der ÖVP unverkennbar“

„Die ÖVP sollte sich nach Jahrzehnten wieder einmal ihrer christlichen Wurzeln besinnen und nicht jedes Migrationsthema für einen weiteren Rechtsruck verwenden. Offenbar schließt sich nun auch Sicherheitslandesrat Schwärzler diesem unverkennbaren Rechtsruck an“, kritisiert SPÖ-Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner die jüngsten Aussagen Schwärzlers zum Bleiberecht.

Wenn der Staat über 10 Jahre brauche, so Einwallner weiter, um jemandem Asyl zuzuerkennen oder eben nicht, sei dies Problem des Staates und nicht des Asylwerbers. Man könne beispielsweise von einem 14-jährigen Jugendlichen, der vor dem Kindergartenalter als Asylwerber mit seiner Mutter nach Österreich kam und alle Pflichtschulstufen durchgemacht habe, nicht nach über 10 Jahren verlangen zu gehen.

Der SPÖ-Bundesrat fordert deshalb auch eine Verkürzung der Asylverfahren ohne eine Rechtsinstanz, so wie schon angedacht, zu streichen. „Man muss hier einfach personell und institutionell etwas machen“, so Einwallner.

Zudem fordert der SPÖ-Bundesrat Sicherheitslandesrat Schwärzler auf, die Zahlen für Vorarlberg auf den Tisch zu legen. „Schwärzler soll sagen, wie viele Personen schon über 10 Jahre in Vorarlberg auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Die große Migrationswelle wird es bei Einführung des Bleiberechtes wohl nicht geben“, so Einwallner abschließend. (Quelle: BR Ing. Reinhold Einwallner)


Aussendung der FPÖ

Freiheitlichen-Obmann Egger: „Kein generelles Bleiberecht sondern rasche Verfahren, die Klarheit schaffen!“
Asyl und Zuwanderung sind zwei verschiedene Paare Schuhe“

Bregenz, am 19.7.2007 (VF). Sein klares NEIN zum generellen Bleiberecht deponiert heute der Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Landesrat Dieter Egger.

„Asyl und Zuwanderung sind zwei verschiedene Paare Schuhe. Es kann nicht sein, dass über das Asylrecht das Tor zur Zuwanderung wieder geöffnet wird. Wenn dann der Bundeskanzler die zu langen Asylverfahren kritisiert, ist das, im Wissen, dass es immer noch zu wenig Personal gibt, geradezu absurd“, so Parteiobmann Egger.

Er fordert Bundeskanzler Gusenbauer als auch Bundespräsident Fischer auf, anstatt zu jammern ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen um so die anfallenden Asylverfahren rasch und effizient abzuwickeln.

Abschließend hält Landesobmann Egger fest: „Wir wollen kein generelles Bleiberecht sondern rasche Verfahren, die Klarheit schaffen. Das ist im Sinne aller Betroffenen die beste und humanitärste Lösung.“ (Quelle: FPÖ Vorarlberg)

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