Asyl: Schwärzler verlangt Koordinationsrat

Das Land Vorarlberg fordert im Asyl-Streit erneut die Einberufung des Koordinationsrats zwischen dem Bund und den Ländern. Die Entwicklung ist für Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V) „nicht nachvollziehbar“.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Asylwerber innerhalb weniger Wochen von 16.000 auf 19.000 gestiegen sein soll“, sagte Schwärzler am Dienstag der APA. Vorarlberg stelle schon jetzt mehr Plätze bereit, als bei Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Mai gefordert. Die Kapazitäten würden zudem laufend ausgebaut.

Der Koordinationsrat von Bund und Ländern ist laut Schwärzler in der 15a-Vereinbarung zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Klärung offener Fragen vorgesehen. Er habe deshalb in einem Schreiben an das Innenministerium bereits vor zehn Tagen die Einberufung dieses Gremiums verlangt. Neben der Steigerung bei der Zahl der Asylwerber soll der Koordinationsrat die Beschleunigung der Asylverfahren erörtern. Auch die weitere Behandlung straffällig gewordener Asylwerber soll geklärt werden, so der Vorarlberger Landesrat.

Die Entwicklung der Betreuungskapazitäten in Vorarlberg bezeichnete der Landesrat gegenüber der APA als „erfreulich“. Mit derzeit 708 Asylwerbern liege man bereits über der zum 1. Mai geforderten Anzahl von damals 689 Plätzen. Laufend würden nun auch neue Plätze geschaffen. Dies sei jedoch schwierig, „schließlich geht es dabei auch um die Integration“. Nachdrücklich verlangt der Vorarlberger Sicherheits-Landesrat eine Beschleunigung der Asylverfahren, die auch in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen sei: „Es kann doch nicht sein, dass man die Menschen auf lange Zeit einfach in eine Warteschleife stellt.“

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