AA

Asyl-Pläne von Mikl-Leitner ernten kaum Beifall der Bundesländer

Mikl-Leitner fand mit ihrem Vorschlag in Sachen Asyl wenig Anklang
Mikl-Leitner fand mit ihrem Vorschlag in Sachen Asyl wenig Anklang ©APA
Dafür, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Asylwesen reformieren will, bekommt sie wenig Applaus aus den Bundesländern. Denn ihr Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken.
Asyl-Pläne Mikl-Leitners
Ultimatum für die Länder
Aufnahmestopp angedacht
Kommt neues Zentrum?
Traiskirchen-Lager überfüllt
Erstaufnahmelager Traiskirchen
Nur Wien erfüllt Quote
Traiskirchen fordert Regelung

In den Bundesländern hält man, außer in Niederösterreich, davon wenig, will aber reden. Asyl-Anträge sollen künftig in allen Bundesländern mittels “erster Schnellprüfung” durch die Regionalstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen eingeordnet werden, schwebt Mikl-Leitner vor – mehr dazu hier.

Keine “unnötigen Transfers” für Flüchtlinge

Somit würden die Antragsteller “nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden”. In Traiskirchen und Thalham würden nur noch Fälle landen, für die Österreich gemäß Dublin-Kriterien nicht zuständig ist. So würde man sich und den Flüchtlingen “unnötige Transfers” – nämlich vom Land hin zu den Aufnahmestellen und dann wieder zurück in die Länder – ersparen, argumentiert die Ministerin.

Bundesländer: Mangel an Quartieren

Derzeit allerdings werden Asylwerber ohnehin seltener als eigentlich vorgesehen von Traiskirchen woanders hin transferiert. Es fehlt in etlichen Ländern an Quartieren, die deshalb auch ihre vereinbarten Unterbringungsquoten nicht erfüllen. Die Innenministerin will daher auch gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein “bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen” ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium “fixe Quartiere” und ein “fixes, automatisches System der Verteilung”. Und der Bund soll diese Verteilung “bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern” steuern. All das könnte bereits im Sommer 2015 stehen, hoffte Mikl-Leitner.

Lob nur aus Niederösterreich

Die Reaktionen aus den Ländern klangen aber wenig begeistert. Einzig aus Niederösterreich kam dezidiertes Lob. Der dortige Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) begrüßte den Vorstoß, “weil er die absolute Chance birgt, mittelfristig eine vernünftige Lösung zustande zu bringen”. Es sei besser, die Asylsuchenden in überschaubaren Bereichen unterzubringen als in großen Erstaufnahmezentren. Auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) freute sich, die Ministerin habe ihre “Blockadehaltung” aufgegeben.

Kärnten ist gesprächsbereit

Zurückhaltend reagierte dagegen Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Kärnten und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz: “Wir werden uns die Vorschläge ansehen; Faktum ist aber, es gibt eine aufrechte 15a-Vereinbarung”, sagte er, zeigte sich zugleich aber gesprächsbereit: “Es ist klar, dass man in der Causa Traiskirchen etwas machen muss”, erklärte der Landeshauptmann. Er will das Thema Asylwesen auch nicht nur innerösterreichisch diskutiert wissen: “Wir müssen auch auf EU-Ebene aktiv werden.”

Kaiser plädierte auch dafür, diese “sehr humanitäre Frage” nicht für die Tagespolitik heranzuziehen. “Ich halte nicht viel von einer zu großen öffentlichen Debatte”, so der SPÖ-Politiker. Es gehe viel mehr um eine “vernünftige Akkordierung” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er verwies in dem Zusammenhang auch auf eine Tagung der Asyl- und Flüchtlingsreferenten der Länder, die am 24. September in Kärnten stattfinden wird.

Steiermark: Keine öffentliche Debatte

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wollte auch gar nicht erst in eine öffentliche Debatte einsteigen: “Dieses höchst sensible Thema ist mit Sicherheit kein Sommerloch-Füller, das ist eine klassische Thematik für die Landeshauptleutekonferenz und sollte dort ausführlich diskutiert werden”, hieß es in seinem Büro auf Anfrage der APA.

Auch der für Asylfragen zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler sieht eine klare gesamteuropäische Lösung vonnöten. Einer zentralen Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Bundesländer erteilte er eine klare Absage. Für ihn stelle sich dabei immer noch die Frage nach den Quartieren. Wie der Bund eine fixe Liste erstellen wolle, könne er sich nicht vorstellen. Große Chancen räumte er dieser Absicht auf jeden Fall nicht ein. “Sollte die Innenministerin einen Weg gehen wollen, der Länder und Gemeinden überfährt, wünsche ich ihr viel Glück”, sagte Schwärzler, in dessen Bundesland im September gewählt wird.

Reaktion vom Burgenland

Auch im Burgenland stießen Mikl-Leitners Pläne auf erste ablehnende Reaktionen: Das Vorhaben sei “ungerecht” gegenüber den östlichen Bundesländern, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das Burgenland müsste in Krisenfällen eine nicht zu bewältigende Anzahl an Asylwerbern aufnehmen und versorgen, fürchtet er. Bevor über neue Regelungen diskutiert werde, solle zunächst die bestehende Vereinbarung zur Grundversorgung eingehalten werden.

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik kam am Sonntag auch von FPÖ und Grünen. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache forderte, die “Ursache des Problems” sei zu bekämpfen. Die liegt seiner Ansicht nach im “Missbrauch des Asylrechts für die Einwanderung”. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht ebenfalls ein Grundproblem nicht gelöst, nämlich die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung. So lange diese nicht “lebensnah” ausgestaltet seien, werde man sich schwertun, genügend und menschenwürdige Quartiere zu schaffen.

Aktuell ist das Ministerium nach eigenen Aussagen übrigens dabei, die Schaffung mehrerer Bundesquartiere in den Ländern vorzubereiten – “für den inzwischen sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesländer auch bin Ende Juli nicht aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens herbeiführen können”. Auf EU-Ebene dränge sie weiterhin auf die Umsetzung des “Save Live”-Projektes.

OÖ will “flexible Lösungen” statt fixer Quartiere

Auf wenig Gegenliebe stößt das neue Asyl-Konzept bei der oberösterreichischen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). “Die Flüchtlingsbetreuung ist immer mit Spitzen verbunden, da braucht es flexible Lösungen statt fixer Einteilung”, meinte Jahn am Sonntag. Generell fühle sie sich von der Ministerin übergangen: “Es wäre schön, wenn man vorher mit den Ländern darüber redet.”

Sie habe wie viele von dem Konzept erst aus den Medien erfahren, meinte die für Asylfragen zuständige Landesrätin. Eine spürbare Entlastung des Aufnahmezentrums Traiskirchen sah Jahn nicht. Nach dem Asyl-Konzept von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sollen dort dann nur jene Quartier finden, deren Verfahren gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Land durchgeführt werden müsste. “Von den 1.400 Bewohnern könnten nur etwa 500 an die anderen Bundesländer verteilt werden”, sagte Jahn. Die Bundesministerin hatte diesbezüglich vorgerechnet, Traiskirchen würde mit nur 300 Insassen besetzt sein.

(apa/red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Österreich
  • Asyl-Pläne von Mikl-Leitner ernten kaum Beifall der Bundesländer