Asyl - Grüne kritisieren Land

„Ausgerechnet das Bundesland, das bei der Beschaffung von Asylplätzen am meisten säumig ist, möchte eine Umsetzung der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen verhindern bzw. hinauszögern“, kritisiert Schennach in einer Aussendung am Freitag.

In der Bundesratssitzung am Freitag habe sich Vorarlberg nach dem „Florianiprinzip“ auf den Standpunkt gestellt, eine Umsetzung der Vereinbarung, die die Unterbringung aller Asylwerber ab Anfang Mai regelt, sei nur mit Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes möglich (der Vorarlberger Landtag hat die 15a-Vereinbarung noch nicht ratifiziert, Anm.). „Auf dem Rücken von Asylsuchenden wird hier ein Streit Bund-Länder ausgetragen“, so Schennach.

DieFür Vorarlberg würde dies eine kräftige Erhöhung der Asylwerber-Quote bedeuten. Allerdings erfüllt Vorarlberg nicht einmal die derzeit gültige, niedrigere Quote.

Der Vorarlberger FP-Bundesrat Christoph Hagen will der 15a-Vereinbarung im Bundesrat nicht zustimmen. In Vorarlberg seien die notwendigen Betreuungsplätze nicht vorhanden, das Innenministerium wolle lediglich die Verantwortung auf die Länder abschieben. Die Unterbringung der Asylwerber in leer stehenden Kasernen würde zu einer Gettoisierung führen, befürchtet Hagen.