Asyl-Betreuungsagentur vom Bundesrat beschlossen

Der provisorische Innenminister Eckart Ratz stellt sich nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines aus dem Amt beförderten Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ). Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU).

Bundesrat beschloss Kickls Betreuungsagentur

Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient. Ratz argumentierte gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen. Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe.

Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch sachgerecht erscheine.

(APA/Red)