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Asyl: Babler und Ritsch fordern "Ende des Trauerspiels" - und ein Aufteilungsgesetz

Gemeinsame Pressekonferenz der SPÖ Vorarlberg und Andreas Babler (im Bild) zum Thema Asyl.
Gemeinsame Pressekonferenz der SPÖ Vorarlberg und Andreas Babler (im Bild) zum Thema Asyl. ©VOL.AT
Dornbirn. "Das Trauerspiel beenden": Unter diesem Titel haben der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) und die SPÖ Vorarlberg unter Obmann Ritsch am Freitag zu einer Pressekonferenz nach Dornbirn geladen. Einstimmig kritisierten sie das "krasse Missverhältnis" bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf Gemeinde- und Bezirksebene und plädierten für einen fairen Ausgleich auf allen Ebenen. Gefordert: Eine Bezirksquote (Ritsch) und ein bundesweites Aufteilungs- und Betreuungsgesetz (Babler).
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"Können schreien, so laut sie wollen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verweist auf die Länder, die wiederum zeigen mit dem Finger auf die Gemeinden: Die unterschiedlichen Verwaltungsebenen rund um das Thema Asyl schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu, ein krasses Missverhältnis in den Vorarlberger Gemeinden ist jedoch Realität, so die geschlossene Kritik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPÖ Vorarlberg mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler am Freitag. “Tatsache ist, dass von 96 Vorarlberger Gemeinden 40 noch keinen einzigen Kriegsflüchtling aufgenommen haben. Hier liegt ein krasses Missverhältnis vor”, hieß es. Die Schaffung eines fairen Ausgleiches, einer Bezirksquote oder einer gesetzlichen Aufteilungs- und Betreuungsquote für Gemeinden sehen Ritsch, Babler und Sprickler-Falschlunger deshalb als eine Notwendigkeit an.

Video von der Pressekonferenz:

Klar sei: Der Handlungsbedarf sei enorm. Es müsse gehandelt werden, und zwar jetzt. Schließlich bedeute die Säumigkeit, “die die betreffenden Gemeinden bzw. Bezirke Vorarlbergs an den Tag legen”, für andere Regionen und Gemeinden eine extreme Zuspitzung der Situation: “Wenn etwa Hohenems mit knapp 16.000 Einwohnern gerade einmal 35 Flüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig im niederösterreichische Traiskirchen mit 20.000 Einwohnern 3.900 Flüchtlinge unter widrigsten Verhältnissen ihr Dasein fristen müssen, ist der Zusammenhang offensichtlich”.

Ein gemeinsamer Topf für mehr Fairness

An den Landtag habe die SPÖ Vorarlberg deshalb vor einem Monat einen Antrag gestellt, der dafür plädiert, die Bürgermeister bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen, berichtet SPÖ-Clubobmann Ritsch. Dem Antrag zufolge sollen Gemeinden, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen aus einem Topf finanziell unterstützt werden, in den jene Gemeinden einzahlen, die vergleichsweise wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. “Dies würde zu einer gerechteren Aufteilung der Menschen führen, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Zudem würden damit einige Gemeinden entlastet werden, die bereits jetzt schon besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben”.

Aus dem Antrag der SPÖ an den Vorarlberger Landtag:

“Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Bundesregierung anzuhalten, auf europäischer Ebene weiterhin Druck auszuüben, damit eine EU-weite Quote für Asylwerber festgeschrieben wird;
  2. bei Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner dafür einzutreten, dass sie ihre Weisung zurücknimmt, wonach keine neuen Asylverfahren mehr eingeleitet und nur noch sogenannte Dublin-Fälle bearbeitet werden;
  3. einen landesweiten Ausgleich für die Verteilung von Asylwerbern zu schaffen. Dabei sollen jene Gemeinden, die überproportional Asylwerber aufnehmen aus einem Topf finanziell unterstützt werden, während jene Gemeinden, die unterproportional oder gar keine Asylwerber aufnehmen, in diesen Topf einzahlen. Dabei ist auf die Zahl der Einwohner sowie auf die Finanzkraft zu achten. Nur bei einer stichhaltigen Begründung kann von einer Zahlung abgesehen werden.”

Schieflage in Vorarlberger Gemeinden: “Bezirke in die Pflicht nehmen”

Die SPÖ weist dabei darauf hin, dass nicht nur in den einzelnen Gemeinden eine Schieflage existiert. Auch die vier Vorarlberger Bezirke weisen eine völlig differente Aufnahmequote auf, wird unterstrichen (siehe Grafik; Anm.) In Zahlen: Bludenz übererfüllt die Quote mit 163 Prozent, Bregenz und Dornbirn liegen mit 63 und 67 Prozent weiter unter Plan. Feldkirch hingegen erfüllt sie mit knapp 98 Prozent (Stichtag 17. Juni) nicht. Als einen wichtigen Schritt zur Entspannung sieht die rote Fraktion insofern die Forderung von Kanzler Faymann, die Bezirke in die Pflicht zu nehmen.

Traiskirchner Bürgermeister fordert bundesweites Aufteilungsgesetz

Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, indes forderte erneut ein bundesweites Aufteilungs- und Betreuungsgesetz für Flüchtlinge. “Dies würde nicht nur für jede Gemeinde Klarheit hinsichtlich der aufzunehmenden Flüchtlinge schaffen, sondern die Bürgermeister gleichzeitig mit Rechtssicherheit ausstatten”, so Babler.

Im geforderten Aufteilungs- und Betreuungsgesetz soll bis auf die Kommunalebene “durchgeregelt” sein, wer wie viele Flüchtlinge zu nehmen hat. “Es ist eine Bereicherung, solidarisch zu sein”, so Babler, der “untragbare Zustände” in Traiskirchen schilderte.

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trais1 ©Asylwerber in Traiskirchen, aufgenommen anlässlich eines Rundganges im Erstaufnahmezentrum am 9. Juli 2015. Hunderte mussten im Freien auf dem Boden schlafen. “Eine Schande”, hallte es nicht nur durch die Sozialen Netzwerke.

Empörung über die “Schande von Traiskirchen”: zum Bericht

Babler – derzeit in Vorarlberg auf Urlaub – erläuterte entschlossen und mit Nachdruck seine Vorstellungen. In dem zu beschließenden Gesetz müssten auch Betreuungsstandards, die Valorisierung der Flüchtlingsgelder oder die Höchstzahl für ein Flüchtlingsquartier (“nicht mehr als 300 bis 400 pro Standort”) festgeschrieben werden, verlangte das Stadtoberhaupt. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsverteilung habe “seit 2004 nie funktioniert” und gestalte sich stets als “Machtmatch” zwischen den Gebietskörperschaften.

Babler: “Beim Thema Asyl sitzt meine Partei vor lauter Angst unterm Tisch”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schaffe es einfach nicht, “den Flüchtlingsbereich zu organisieren”, übte Babler zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Ressortchefin. Nur ein Gesetz könne Verbindlichkeit schaffen. Aber auch die SPÖ kam bei Babler schlecht weg. “Beim Thema Migration/Asyl sitzt meine Partei vor lauter Angst unterm Tisch”, befand der Bürgermeister.

Missstände in Traiskirchen könnten “innert Stunden behoben” werden

Sowohl Babler als auch Ritsch zeigten sich überzeugt, dass der Flüchtlingsstrom nach Österreich sehr wohl bewältigbar sei. Ende Juni seien 38.000 Flüchtlinge betreut worden – aber allein in den 1950er Jahren habe man 170.000 bis 180.000 Menschen aus Ungarn aufnehmen müssen. Das sei gut gelungen. Babler vermutete, dass der Bund die Situation in Traiskichen seit einigen Wochen deshalb öffentlich mache, um zu signalisieren: “Das Boot ist voll”. Das sei jedoch völlig falsch. Bei entsprechendem Willen könnten die Missstände in seiner Stadt “innert Stunden behoben” werden, sagte Babler. Er habe nie für möglich gehalten, “dass man das so eskalieren lässt”.

Politische Sommerpause inmitten des “größten humanitären Notstandes”

Babler hatte überregionale Bekanntheit durch seine Kritik an der Bundesregierung und forderte einen Sonder-Ministerrat der in seiner Heimatgemeinde abgehalten werden sollte, erlangt. Erst kürzlich ließ der niederösterreichische Gemeindechef via Aussendung wissen, dass es ein Skandal wäre, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, “während inmitten der Republik der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”. Aus seiner Sicht sei jetzt jedes einzelne Regierungsmitglied gefordert, im eigenen Ressort “Verantwortung zwecks sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen”. Es gebe diesbezüglich “unzählige leer stehende Einrichtungen”, verwies der Stadtchef von Traiskirchen unter anderem auf alte Pflegeheime, Kasernen oder Internate. Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle – “keine Gemeinde- oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung” – müssten schnellstens verlegt werden. Nicht zuletzt verlangte Babler die längst überfällige Bestellung eines unabhängigen Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten.

Die Verteilung von Flüchtlingen in den Vorarlberger Gemeinden

Welche Vorarlberger Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen haben – und welche nicht:

(red/APA)

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