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Asselborn kritisiert Österreich wegen Migrationspakt-Absage

Asselborn sieht Glaubwürdigkeit der EU durch Österreich gefährdet
Asselborn sieht Glaubwürdigkeit der EU durch Österreich gefährdet ©APA (AFP)
Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union wegen ihrer Uneinigkeit beim UNO-Migrationspakt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Den "Schwarzen Peter" schob er Österreich in die Schuhe. "Die Entscheidung von Österreich, den Pakt während seiner Ratspräsidentschaft abzulehnen, war sehr schädlich für das Image der EU", sagte Asselborn in einem Interview.

Asselborn wird Anfang kommender Woche in Marrakesch sein, wo der UNO-Migrationspakt bei einer Konferenz angenommen werden soll. Schon vor Österreich hatten die USA und Ungarn dem Dokument ihre Unterstützung entzogen. Danach folgten unter anderem Polen, Tschechien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Israel und Australien.

Mit seiner Entscheidung habe Österreich die Reihe an Absagen erst losgetreten, meinte Asselborn. Denn es habe “die identitären Parteien, die in Regierungskoalitionen vertreten sind, dazu bewogen, Erpressung auszuüben”. Er ergänzte dazu, dass er das Wort ‘populistisch’ für die modernen rechtsgerichtete Parteien in zahlreichen europäischen Ländern für unpassend halte. “Es handelt sich um identitäre Parteien, die mit der Migration Ängste auslösen. Das ist sehr ernst.”

Es brauche international anerkannte Regeln, um die Ursachen von Migration wirksam bekämpfen zu können, zeigte sich Asselborn überzeugt. “Das Thema Migration wird Europa noch für Jahrzehnte beschäftigen. Wenn es eine Frage gibt, die von den Vereinten Nationen behandelt werden kann, ist es Migration, denn wir brauchen Kooperation zwischen den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern”, sagte er. Käme es heute wieder zu einer ähnlichen Situation wie 2015, als es einen massiven Anstieg bei den Flüchtlingsankünften gab, wäre Europa “weniger vorbereitet”.

(APA/ag.)

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