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Armutskonferenz kritisiert Landeshauptmann Wallner

Michael Diettrich kritisiert Markus Wallner für das Ansetzen des Rotstifts.
Michael Diettrich kritisiert Markus Wallner für das Ansetzen des Rotstifts. ©Paulitsch
Die Vorarlberger Armutskonferenz zeigte sich vom Sparkurs irritiert, den Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag angekündigt hatte. Dass dieser schon im Anfangsstadium dieser Krise vom Sparstift spreche, sei unfassbar, so Sprecher Michael Diettrich. Gesundheits- und Sozialwesen seien ein Jobmotor, den man nun für den Arbeitslosenabbau nutzen müsse, "statt ihn zusammenzustreichen".
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Bregenz. Wallners Sparambitionen seien "Gift für die Erholung der Vorarlberger Wirtschaft". Ein Konjunkturprogramm zur Förderung der Wirtschaft sei keines, wenn es von Einsparungen in anderen Bereichen und Verschiebungen von Projekten begleitet werde, so Diettrich am Freitag in einer Aussendung, in der er Wallner "Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge" vorwarf. Das Ansinnen Wallners, Sozialtransfers wie Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Mindestsicherung kritisch hinterfragen zu wollen, könne man nur ungläubig zur Kenntnis nehmen. "Diese Sozialtransfers werden eins zu eins in Konsum und Nachfrage umgesetzt und solche Inlandsnachfrage ist das, was Vorarlberger Klein- und Mittelbetriebe dringend brauchen werden", sagte Diettrich.

Aus Sicht der Armutskonferenz sei es nun notwendig, Unternehmen und Einzelpersonen entstehende Einnahmenverluste für drei Monate durch direkte staatliche Zuschüsse auszugleichen. Zudem fordere man das Vorziehen der Steuerentlastung für untere Einkommensgruppen und das Anheben des Arbeitslosengeldes, weiters die Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Pensionisten. Zur mittel- bis langfristigen Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen seien Investitionen, vor allem öffentliche, erforderlich. Hier böten sich Investitionen in Klimaschutz, Sozialstaat, Gesundheits- und Sozialwesen an.

(APA)

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