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Armut wird bald greifbar

(VN) Bregenz - Seit 15 Jahren fordern SPÖ und Grüne in Vorarlberg die Erstellung eines Armutsberichts. Und scheiterten stets am Unwillen der ÖVP. Nun hat der sozialpolitische Ausschuss die Erstellung eines Armutsberichts für ­Vorarlberg beschlossen.

Im Zusammenhang mit der im Oktober 2010 präsentierten AK-Studie erneuerten die Oppositionsparteien den Ruf nach einem ebensolchen Bericht. Mit dem Angebot der Statistik Austria, einen Armutsbericht für alle Bundesländer zu erstellen, wurde diese Frage im Sozialpolitischen Ausschuss am Mittwoch erneut spruchreif. Mit dem Ergebnis: Die ÖVP gab „grünes Licht“, Vorarlberg bekommt einen Armutsbericht.


Opposition glücklich

Katharina Wiesflecker, Sozialsprecherin der Grünen, bezeichnet das Einlenken der Volkspartei als „grünen Erfolg“: „Beharrlichkeit lohnt sich bisweilen doch.“ Sozialpolitik würde auch in Vorarlberg endlich auf einer ausreichenden Datenbasis geplant. Engpässe, wie sie in der stationären Pflege oder der Jugendwohlfahrt zu großen Prob­lemen geführt hätten, seien nun besser voraussehbar und somit eher vermeidbar, sagt Wiesflecker.

„Endlich“, sagt auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch: „Wichtig ist uns allerdings, dass wir nicht nur Zahlen über die Armut, sondern auch über die Verteilung des Vermögens in Vorarlberg bekommen. Um Schlüsse da­raus zu ziehen, wie man dieses Ungleichgewicht verändern kann.“ Ritsch geht von rund 50.000 armutsgefährdeten Personen in Vorarlberg aus. Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) relativiert. Ihr sei es seit vielen Jahren ein Anliegen, solide Daten zu bekommen. Aufgrund der enormen Kosten von 800.000 Euro hätte sie sich jedoch wieder vom Armutsbericht distanziert. „Ich habe dann eine Initiative auf Bundesebene gestartet und bin froh, dass nun das Angebot von der Statistik Austria gekommen ist.“

Die Kosten dieses Bundesländerprojekts (40.000 Euro verteilt auf drei Jahre) seien deutlich geringer als ein eigenständiger Armutsbericht für Vorarlberg. Der gemeinsame Armutsbericht aller Bundesländer garantiere zudem „die Vergleichbarkeit der Daten und es besteht die Möglichkeit, Entwicklungen über Jahre zu verfolgen und unsere Sozialsysteme effizienter zu gestalten“, äußert sich ÖVP-Sozialsprecherin Gabriele Nussbaumer.

Auch die FPÖ, die bislang auch die Meinung vertreten hatte, das Geld besser in Aktionen, anstatt in Zahlen zu investieren, zeigt sich mit dieser Lösung zufrieden: „Die Kosten waren bislang einfach zu hoch. Jetzt schauen die Dinge anders aus“, sagt FPÖ-Sozialsprecher Ernst Blum. Vor allem im Zusammenhang mit der Einführung der Mindestsicherung sei es mangels Erfahrungswerten sinnvoll, Zahlenmaterial zusammenzutragen: „Die Daten geben Auskunft, welche Maßnahmen greifen und wo der Hebel angesetzt werden muss“, erläutert Blum.

Zielorientierter handeln

Grundsätzlich seien Zahlen immer gut, begrüßt auch IfS-Geschäftsführer Stefan Allgäuer den Armutsbericht: „Wenn wir wissen, welches die betroffenen Gruppen sind, dann können wir genauer und zielorientierter helfen.“ Als Basis für den Armutsbericht werden laut Schmid die Zahlen von EU-SILC (Factbox) herangezogen, durch bundesländerbezogene Daten ergänzt und mit Verwaltungsdaten verknüpft. Ein erstes Zwischenergebnis wird für Sommer 2011 erwartet, der Endbericht bis März 2013. Gesetzt den Fall, die Sozialreferenten aller Bundesländer segnen Ende Jänner dieses Vorhaben ab: „Sobald ein Bundesland abspringt, kommen höhere Kosten auf uns zu. Dann müssen wir nochmals reden. Eventuell auch über eine abgespeckte Version“, sagt Nussbaumer. Dies zeichne sich jedoch nicht ab, da es bereits eine einstimmige Sozialreferenten-Konferenz gäbe.

 

FACTBOX:

Was ist EU-SilC?

SILC ist eine Erhebung, durch die jährlich Informationen über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union gesammelt werden. Auch Österreich nimmt, vertreten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich, an diesem Projekt teil. » Von besonderem Interesse sind in SILC die Wohnsituation, Ausgaben für das Wohnen, die Ausstattung der Haushalte, die Beschäftigungssituation und das Einkommen der Haushaltsmitglieder, aber auch Bildung, Gesundheit und Zufriedenheit. Aus diesen Angaben können Schlüsse über die Lebensbedingungen verschiedener Bevölkerungsgruppen, über Armut und soziale Ausgrenzung gezogen werden.

5878 Haushalte nahmen 2009 an SILC in Österreich teil, davon 215 in Vorarlberg. Für den Armutsbericht sollen im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung zusätzliche 800 Befragungen in Vorarlberg durchgeführt werden. Die Adressen werden zufällig aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gezogen. Drei Viertel der befragten Haushalte werden wiederholt befragt (jedoch maximal vier Mal in Folge), um Veränderungen der Lebenssituation feststellen zu können.

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